Aktuelles:

"Gerade angesichts steigender Asylzahlen verbietet es sich, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, wie es etwa bei der Debatte um einen angeblich massenhaften Asylmissbrauch oder die verfassungswidrige Kürzung des Existenzminimums für bestimmte Flüchtlingsgruppen geschieht. Deutschland ist zur menschenwürdigen Aufnahme Schutzsuchender verpflichtet, und die Mehrheit der Asylsuchenden ist nach rechtlichen Kriterien schutzbedürftig. Diese Herausforderung kann das wohlhabende Deutschland gut… Weiterlesen

Knapp 70 Prozent der ver.di-Mitglieder lehnten in einer Befragung den Schlichterspruch von Ende Juni ab, der zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld vorsieht. Lars Leopold, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Hildesheim begrüßt „die Entschiedenheit, mit der die Beschäftigten der sozialen und Erziehungsberufe den schwachen Schlichterspruch ablehnen.“ Leopold zeigt sich erfreut über die Fortsetzung der Tarifauseinandersetzung durch ver.di: "Das klare Signal der 240.000 Erzieherinnen und… Weiterlesen

Kreisvorstand DIE LINKE begrüßt Ergebnis der Abstimmung im Kreistag Zum Ergebnis der Abstimmung im Kreistag zur Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim erklärt Lars Leopold für den Kreisvorstand der Hildesheimer LINKEN: "Wir begrüßen, dass im Kreistag keine Mehrheit für die Fusion zustande gekommen ist." Nach Ansicht der LINKEN wurden bei der geplanten Fusion politische und soziale Entwicklungsziele zum Beispiel im Bereich Gesundheitsversorgung, Kurkliniken und Krankenhäuser,… Weiterlesen

Die Kreisverbände der Partei DIE LINKE. Peine und Hildesheim sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung einmütig gegen eine Fusion der beiden Landkreise aus. Die Fusion zieht zwangsläufig einen direkten Demokratieabbau nach sich, da die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, etwa bei Kommunalwahlen zum Kreistag oder bei der Wahl der Landrätinnen bzw. der Landräte entwertet werden. Jede Stimme hat nach der Fusion weniger Gewicht, da weniger Personen von mehr Wählern gewählt werden sollen. Die… Weiterlesen

DIE LINKE lehnt Sponsoring des Tags der Niedersachsen durch Ölkonzern ExxonMobil ab Zum Einstieg der ExxonMobil Production Deutschland GmbH, einer Tochter des amerikanischen Ölkonzerns Exxon Mobil Corporation, als Goldsponsor für den Tag der Niedersachsen erklärt Rita Krüger, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen: "DIE LINKE lehnt dieses Sponsoring natürlich entschieden ab, solange ExxonMobil seine ökologischen Pflichten weiterhin den wirtschaftlichen Zielen und Profiten… Weiterlesen

"Diese Krankenhausreform ist ein weiterer Meilenstein auf dem Irrweg der Fallpauschalen. Die großen Probleme in den Krankenhäusern werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Anstatt die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und die Krankenhäuser wirtschaftlich abzusichern, wird das Gesetz zu einer neue Welle von Schließungen und Privatisierungen führen", kommentiert Rita Krüger, gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen LINKEN, die am 10.06.2015 im… Weiterlesen

Bei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag - gegen die Erpressung durch Tarifflucht. „Es ist haarsträubend: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen Tarifvertrages bezahlt.", erklärt Lars Leopold, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen angesichts der unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post AG. Leopold weiter: „Es ist unmöglich, wie die Post… Weiterlesen