Krankenhäusern droht eine neue Welle von Schließungen und Privatisierungen

"Diese Krankenhausreform ist ein weiterer Meilenstein auf dem Irrweg der Fallpauschalen. Die großen Probleme in den Krankenhäusern werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Anstatt die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und die Krankenhäuser wirtschaftlich abzusichern, wird das Gesetz zu einer neue Welle von Schließungen und Privatisierungen führen", kommentiert Rita Krüger, gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen LINKEN, die am 10.06.2015 im Bundeskabinett verabschiedete Vorlage zum Krankenhausstrukturgesetz. Krüger weiter:

"Mit viel Flickwerk wird versucht, die zahlreichen und offensichtlichen Fehlanreize einzudämmen, die das DRG-System (diagnosebezogene Fallgruppen) hervorbringt. Manche Maßnahmen werden dafür sorgen, dass ein schlechtes System an einigen Stellen etwas besser funktioniert. Das ändert aber nichts an der falschen Grundausrichtung dieser Krankenhauspolitik.

In Niedersachsen steht bereits jetzt jede zweite Klinik vor dem Aus und in einigen Regionen ist die Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Gegenden akut gefährdet. Am Personalmangel in den Krankenhäusern und ihrer massiven Unterfinanzierung durch die Länder wird sich durch dieses Gesetz aber überhaupt nichts ändern. Um die Situation und die Qualität in den Krankenhäusern wirklich zu verbessern bräuchte es Geld an der richtigen Stelle. Bund und Länder haben sich aber auf eine 'Reform' geeinigt, die sie möglichst wenig kosten soll. Deswegen ist das Pflegeförderprogramm ein schlechter Witz und der neu geschaffene Strukturfonds dient nicht einer verbesserten Versorgungsstruktur, sondern als Abwrackprämie für unwirtschaftliche Abteilungen und Kliniken. Anstatt eine bedarfsgerechte und humane Versorgung von Kranken sicherzustellen, wird die stationäre Versorgung weiter nach den Prinzipien von Markt, Wettbewerb und Konkurrenz umgebaut. Das wird negative Auswirkungen für die Menschen und die Krankenhäuser selbst haben.

Es ist unseriös, zu suggerieren, dass es für die Steuerzahler teuer werden würde. Die Steuerzahler sind wir alle und wir wollen mitentscheiden was mit den Steuern finanziert wird. Gegen gute flächendeckende, vor allem mit gut ausgestattetem Personal arbeitende, Krankenhausversorgung wird wohl niemand etwas haben. Krankenversorgung mit weniger Personal funktioniert nicht. Wer meint, Krankenhäuser profitorientiert wie eine Fabrik führen zu können, irrt gewaltig. Im Vordergrund muss die Linderung und Heilung von Krankheiten der Patienten stehen, die sich den Pflegerinnen und Pflegern, Ärzten und Ärztinnen und allen im Versorgungssystem Tätigen anvertrauen.