Gute Aufnahme statt Panikmache

"Gerade angesichts steigender Asylzahlen verbietet es sich, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, wie es etwa bei der Debatte um einen angeblich massenhaften Asylmissbrauch oder die verfassungswidrige Kürzung des Existenzminimums für bestimmte Flüchtlingsgruppen geschieht. Deutschland ist zur menschenwürdigen Aufnahme Schutzsuchender verpflichtet, und die Mehrheit der Asylsuchenden ist nach rechtlichen Kriterien schutzbedürftig. Diese Herausforderung kann das wohlhabende Deutschland gut bewältigen. Die Politik ist dafür verantwortlich, rassistischen Einstellungen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten und diese nicht noch mit populistischer Stimmungsmache zu verstärken", kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim, die aktuelle Debatte um Abschiebungen im Landkreis Hildesheim. Leopold weiter:

"Angesichts der weiter steigenden Zahl Asylsuchender sollte die herrschende Politik endlich dazu übergehen, nicht länger restriktive und abschreckende Maßnahmen zu debattieren. Ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig aufgenommen und untergebracht werden und ein faires Asylverfahren in überschaubarer Zeit erhalten. Darüber darf es keine Diskussion geben. DIE LINKE fordert die Übernahme der Aufnahme- und Unterbringungskosten für Asylsuchende durch den Bund, weil der Flüchtlingsschutz internationalen Verpflichtungen folgt, die nicht den überforderten Kommunen aufgebürdet werden dürfen.

Flüchtlinge werden weiter in großer Zahl kommen, solange die Fluchtursachen weiterbestehen. Für Kriege und Bürgerkriege, für Armut und Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tragen die Europäische Union und auch die Bundesrepublik eine gehörige Mitverantwortung. Wer das Flüchtlingselend bekämpfen will, muss  aufhören Waffen zu liefern und Kriege zu führen. Millionen Menschen werden in die Flucht getrieben, wenn souveräne Staaten wie Libyen zerbombt oder wie Syrien mit einem durch europäische Waffen angeheizten Söldnerkrieg überzogen werden. Wenn europäische Fangflotten afrikanische Küstengewässer leerfischen und eine den Westbalkanstaaten aufgezwungene neoliberale Privatisierungs- und Kürzungspolitik zu Massenarbeitslosigkeit und Armut führen, werden Hunderttausende ihre Rettung in der Flucht in die EU sehen. Zu einer grundlegenden Wende der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Bekämpfung von Fluchtursachen gehören – nicht die Schaffung neuer Fluchtgründe.“