Diffamierungskampagnen befeuern Angriffe auf Flüchtlingsheime

DIE LINKE. Hildesheim verurteilt den verabscheuungswürdigen Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) auf’s Schärfste. In einer ersten Reaktion erklärt Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands: „Dieser feige Brandanschlag zeigt deutlich, dass die brutalen Übergriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte kein regionales Phänomen seien. Sie können jederzeit und überall erfolgen.“ Flüchtlinge müssen aus seiner Sicht daher effektiv vor Übergriffen geschützt werden.

"Wie viele Flüchtlingsheime müssen noch brennen, bis die verantwortlichen Politiker und konservative Medien endlich mit ihrer Hetze gegen angebliche 'Asylbetrüger' aufhören", fragt Leopold angesichts aktueller Zahlen der niedersächsischen Landesregierung, denen zufolge allein im ersten Halbjahr 2015 rund 668 rechte Straftaten gezählt wurden. Leopold weiter: "Anstatt zu akzeptieren, dass jeder Asylantrag eine sorgfältige Einzelfallprüfung verdient, schwadronieren führende Politiker über angeblichen Missbrauch des Asylrechts durch Flüchtlinge.
Wer aber ausgerechnet Flüchtlinge, die zu Hause alles aufgegeben haben, stigmatisiert und faktisch in die Nähe von Kriminellen rückt, hat nicht nur den Schutzgedanken des Asylrechts nicht verstanden. Er schürt rassistische Vorurteile.
In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte. Welche Alarmzeichen braucht es noch, damit populistische Medien und die Politik einsehen, dass sie mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge die rassistischen Brandstifter, Steinewerfer und rechte Hetzer regelrecht befeuern? Flüchtlinge sind Menschen in Not, die unsere Solidarität verdienen!“

Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim fordert: „Rechten Extremisten und ihren Sympathisanten aus der Mitte der Gesellschaft darf keine Plattform für Hass und Hetze gegen Ausländer und Asylsuchende eingeräumt werden. Was wir brauchen sind neben der Aufklärung und Verfolgung der bereits begangenen Straftaten vor allem konkrete Strategien – sowohl kurz- als auch langfristig – um Rassismus und Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte zukünftig entschieden entgegenzutreten. Dazu gehört als erstes, den Rassismus in der Gesellschaft offen und klar zu benennen und nicht als 'Randgruppenproblem' zu verharmlosen. Dazu gehört aber auch, dem rechten Mob nicht noch mit Berichten über angeblichen massenhaften Asylmissbrauch und drohende Überforderung der staatlichen Systeme Parolen in die Hand zu spielen. Denn so empfinden sich die Täter vor Ort als vermeintliche Vollstrecker eines allgemeinen Willens.“

Aus Leopolds Sicht haben die politisch Verantwortlichen schon viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt. "Es nützt den Flüchtlingen herzlich wenig, wenn Medien und Politik zwar lang und breit ihre Betroffenheit über die zahlreichen und verabscheuungswürdigen Übergriffe auf Flüchtlingsheime aussprechen, aber den Worten keine Taten folgen.“, kritisiert Leopold.