Keine Mehrheit für Kreisfusion

Kreisvorstand DIE LINKE begrüßt Ergebnis der Abstimmung im Kreistag

Zum Ergebnis der Abstimmung im Kreistag zur Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim erklärt Lars Leopold für den Kreisvorstand der Hildesheimer LINKEN: "Wir begrüßen, dass im Kreistag keine Mehrheit für die Fusion zustande gekommen ist."

Nach Ansicht der LINKEN wurden bei der geplanten Fusion politische und soziale Entwicklungsziele zum Beispiel im Bereich Gesundheitsversorgung, Kurkliniken und Krankenhäuser, Bildungswesen, Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs und erst recht nicht im Bereich Arbeit, Beschäftigung und Wirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt. "Fusionen ohne Bürgerentscheide u.a. auf Kreisebene haben wir bereits in unserem Wahlprogramm 2011 abgelehnt und dies im Vorfeld der jetzigen Abstimmung auch noch einmal in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Kreisverband Peine untermauert.", betont Leopold.

Auf Unverständnis stößt daher bei DEN LINKEN das Abstimmungsverhalten der Kreistagsabgeordneten Edith Moschner. Sie stimmte entgegen der klaren Haltung der Partei für die geplante Fusion und kündigte zudem in der Presse öffentlich ihren Parteiaustritt an. Moschner war 2011 auf der Liste der Partei DIE LINKE in den Kreistag eingezogen und hatte bald darauf den Kreisverband verlassen. "Seit mindestens 2 Jahren ist trotz mehrfacher Angebote unsererseits keine konstruktive Zusammenarbeit mit ihr möglich.", bestätigt Leopold. Er hat großes Verständnis dafür, dass Wählerinnen und Wähler seiner Partei sich getäuscht fühlen und bedauert diese Entwicklung. "Sie haben 2011 auf unser Wahlprogramm gesetzt.", erklärt Leopold und fordert: "Wenn Frau Moschner konsequent ist, gibt sie ihr Mandat zurück. Der Name der Kreistagsgruppe ist in jedem Fall zu ändern."