TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die Demokratie

Nach Einsicht der geheimen Verhandlungsunterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP zeigt sich die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ute Bertram (CDU) in einer Pressemitteilung optimistisch, dass sich TTIP doch noch vom "Schreckgespenst zum Vorbildabkommen wandeln könne." Hierzu erklärt Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim: "Wie Frau Bertram nach einer nur zweistündigen Ansicht der englischsprachigen, komplexen Unterlagen zu diesem Optimismus gelangt, ist mir rätselhaft. Es scheint mir, als solle hier lediglich die Bevölkerung beruhigt werden, die im Zuge der geheimen Verhandlungen keinerlei Informationen erhält, aber am stärksten von den Auswirkungen des Abkommens betroffen sein wird."

Unter anderem würde dieser Vertrag, wenn er beschlossen wird, ermöglichen, dass Staaten oder auch einzelne Bundesländer durch Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne in Milliardenhöhe verklagt werden können. Leopold kritisiert: "Selbst wenn diese Klagen, nach Aussage Frau Bertrams, vor staatlichen Richtern mit entsprechender Berufungsinstanz verhandelt arden sollten, stellt dies einen Angriff auf die Demokratie dar. Demokratisch gewählte Regierungen müssten immer Angst vor Klage haben, wenn sie beispielsweise Umweltauflagen beschließen, die zwar dem Klimaschutz dienen aber den Gewinn von Unternehmen schmälern. So wird die Demokratie faktisch lahmgelegt."

DIE LINKE unterstützt daher auch weiterhin die Bündnisse der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, auch in Hildesheim. "TTIP wäre das größte Geschenk der Politik an die Konzerne und das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt. In TTIP und CETA, aber auch in einem bislang wenig beachteten Sonderabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) soll auch die öffentliche Daseinsvorsorge den Regeln des Marktes unterworfen werden. Wenn einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunales Eigentum übertragen werden sollen, können private Anbieter dagegen klagen - mit der Begründung der "Diskriminierung.", warnt Leopold.

Vorstandskollegin Rita Krüger ergänzt: "Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist gegen TTIP - sie lassen sich nicht für dumm verkaufen. Die Versprechen der TTIP-Lobby von Wohlstand und Jobs für alle sind auf Sand gebaut, glaubhafte Berechnungen gibt es nicht. Trotz massiver Proteste gehen die Verhandlungen zwischen den USA und der EU weiter. Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung verhöhnen die Demokratie, indem sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger missachten. Auch Ute Bertram muss sich entscheiden: Will sie als Hildesheimer Abgeordnete weiter die Interessen der Konzerne vertreten und CETA und TTIP gegen alle Widerstände weiter bewerben - oder wird sie die Kritik der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und CETA und TTIP die Zustimmung verweigern? Wir als LINKE sind nicht gegen internationalen Handel und auch nicht gegen internationale Verträge. Wenn diese die Finanzmärkte an die Kandare nehmen oder international die Rechte von Beschäftigten stärken ist das eine tolle Sache. TTIP, CETA und TiSA dienen jedoch nur den Konzernen und nicht der Allgemeinheit."