Trauer und Wut über die Toten des Massakers von Ankara. Solidarität mit allen, die für Frieden und Gerechtigkeit eintreten.

Am 10.10.2015 starben in der türkischen Stadt Ankara etwa 100 Demonstrant_innen auf einer Demonstration für Frieden und Gerechtigkeit. Viele wurden durch einen hinterhältigen Sprengstoffanschlag zum Teil schwer verletzt. Ersthelfer_innen und Angehörige der Opfer wurden von der türkischen Polizei mit Gewalt an der Erstversorgung der Verletzten gehindert. Bei den Opfern handelte es sich um Anhänger_innen der Partei HDP (Demokratische Partei der Völker). Die HDP setzt sich in der Türkei für die Rechte von Minderheiten, insbesondere von Kurd_innen ein und wird von örtlichen Regierungskreisen zu den Sympathisanten der PKK gezählt.

Bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 konnte die HDP die undemokratische 10%-Hürde überwinden, die dazu angedacht war, Minderheiten aus dem türkischen Parlament auszuschließen. Da Erdogan keine eigene Regierung bilden konnte, setzte er kurzerhand Neuwahlen an, die im November stattfinden sollen.

Dieses Massaker an Demonstrierenden von 10.10.2015 ist ein neuer Höhepunkt in der Bekämpfung demokratischer Kräfte in der Türkei. Kurd_innen und alle anderen demokratischen Kräfte sollen kriminalisiert und gewaltsame Übergriffe legitimiert werden, um die HDP aus dem Parlament zu verdrängen.

DIE LINKE Hildesheim erklärt hiermit ihre volle Solidarität mit allen, die für Frieden und Gerechtigkeit in der Türkei eintreten und spricht den Betroffenen und ihren Familien ihr vollstes Mitgefühl aus. Wir stellen uns entschieden gegen die menschenverachtende Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und werden unser Möglichstes tun, um die Verfolgung von Kurd_innen zu beenden und werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die deutsche Bundesregierung dazu zu bringen, ihre Unterstützung von, Erdoğans menschenverachtender Politik schnellstmöglich einzustellen. Zudem muss die Einstufung der Türkei als sicheres Aufnahmeland für Flüchtlinge gestrichen werden. Kein Verkauf von Waffen jeglicher Art an die Türkei. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.