Stromsperren verbieten!

LINKE hält freiwillige Konzepte der Stromversorger für unzureichend

"Mit ständig steigenden Strompreisen wächst auch die Zahl derer, denen die Versorger den Stromhahn abdrehen", erklärt Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim. Laut Bundesnetzagentur wurde 2014 bundesweit 351.000 Haushalten der Strom gesperrt. Das ist ein Anstieg von 10 Prozent seit dem Jahr 2012. "Für viele Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener ist Strom mittlerweile Luxus, denn heute kostet eine Kilowattstunde mit durchschnittlich 30 Cent etwa doppelt so viel wie noch im Jahr 2002. Die Folge: viele Haushalte können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen, ihnen droht die Stromsperre und damit ein Leben ohne Licht, Kühlung, je nach Umständen Warmwasser oder sogar Heizmöglichkeit in unzumutbaren Wohnverhältnissen.", macht Leopold deutlich.

"Stromversorgung ist ein Grundrecht. DIE LINKE fordert daher ein Verbot von Stromsperren. Denn anders als Miete und Heizkosten wird die Stromrechnung nicht von Jobcenter oder Sozialamt beglichen. Die Kosten müssen aus dem regulären Hartz-IV-Satz bezahlt werden. Bei der Berechnung des Regelsatzes wurden die stetig steigenden Stromkosten jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. So müssen die Hilfebezieher beim Essen, der Kleidung oder beim ohnehin knappen Energie-Budget sparen, wenn sie einen Rückstand beim Stromversorger vermeiden wollen", kritisiert Leopold.

Vorstandskollegin Rita Krüger fügt hinzu: "Haushalte mit sehr geringem Einkommen können die gestiegenen Energiekosten kaum oder wie bei Sozialhilfe- bzw. ALGII-Bezug eigentlich gar nicht in durchschnittlicher Höhe tragen. Die aktuellen Konzepte der Energieversorger, zahlungsunfähigen Kunden eine Ratenzahlung bei Stromschulden zu ermöglichen, reichen in keiner Weise aus."

"Aus unserer Sicht besteht daher eine Verpflichtung der Stadt und ihrer Stadtwerke als öffentlichem Unternehmen, die drastischen Folgen einer Stromsperre abzuwenden. Die Einführung von Sozialtarifen sowie eines Härtefallfond wären aus unserer Sicht eine vernünftige Lösung. Der Fonds könnte in Härtefällen einspringen, Stromschulden übernehmen und die Belastung für die Betroffenen auf ein erträgliches Maß reduzieren.", sind sich die LINKEN-Politiker einig.