Sparkassen verabschieden sich scheinbar vom öffentlichen Auftrag

LINKE kritisiert Sparkassen-Fusion mit Filial-Schließungen und steigenden Konto-Gebühren

Am Mittwochabend stimmte der Hildesheimer Kreistag ohne Gegenstimme für die Fusion der Sparkassen Hildesheim, Goslar sowie Peine zum 1. Januar 2017. Zuvor segneten bereits der Hildesheimer Stadtrat, der Stadtrat von Goslar sowie die Kreistage von Goslar und Peine den Zusammenschluss mit überwältigen Mehrheiten ab. Damit wird die neue Sparkasse Hildesheim/Peine/Goslar zum Jahreswechsel den Betrieb aufnehmen. Dazu erklärt Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim: "Die Sparkassen sind eigentlich auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen in ihrer Region begrenzt. Statt wie Groß- und Investmentbanken im globalen Finanzcasino zu spekulieren, konzentrieren sie sich auf die Bedürfnisse ihrer regionalen Kundschaft, also vor allem einfache Privatkunden und kleine und mittlere Unternehmen. Eine wichtige Konsequenz war bisher: Sparkassen bleiben überschaubar und wachsen sich nicht zu Mega-Banken aus, die niemand mehr kontrollieren kann. Mit der aktuellen Fusion der drei Sparkassen, wird jedoch die drittgrößte Sparkasse in Niedersachsen mit einer Bilanzsumme von 7 Milliarden Euro geschaffen. Dieser Zusammenschluss geht einher mit teilweise erheblichen Gebührenerhöhungen und Filialschließungen."

Vorstandskollegin Rita Krüger befürchtet, dass die Schließungen von Filialen und die Zusammenführung der Verwaltungen im Zuge der Fusion mit einem deutlichen Personalabbau von mehreren Hundert Stellen verbunden sein werden. "Dabei ist es in meinen Augen völlig unerheblich ob Stellen durch Beschäftigte, die demnächst in Rente gehen, abgebaut werden oder auch nur Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umgewandelt werden. Sozial ist das nicht. Genau genommen, gehört die Sparkasse uns allen. Wie jetzt die Fusion der Sparkassen vor dem Hintergrund steigender Gewinne ohne öffentliche Diskussion und Beteiligung der Bevölkerung an deren Interesse vorbei durchgewunken wird, ist ein Skandal. Transparenz sieht anders aus.", kritisiert Krüger. Sie betont: "Sparkassen sind eben keine normalen Banken, sondern öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die besonderen Bindungen unterliegen, aber in der Vergangenheit auch das besondere Vertrauen der Kommunen und der lokalen Sparerinnen und Sparer für sich in Anspruch nehmen konnten. Das ist ihr größter Wettbewerbsvorteil. Wenn sie ihn verspielen, verspielen sie damit auch ihre Legitimation und setzen ihre Zukunft aufs Spiel."

"Für die Kunden bringt die Fusion hingegen keine Vorteile. Alleine sie tragen die Kosten und Folgen der 'Mega-Hochzeit' mit höheren Kontoführungsgebühren und weniger Filialen. Waren es in der Vergangenheit die Sparkassen, die dafür gesorgt haben, dass auch finanziell schlechter gestellte Menschen ein einfaches Konto auf Guthabenbasis als existenzielle soziale Grundversorgung führen und grundlegende Basisdienstleistungen in Anspruch nehmen konnten. Mit der jetzigen Gebührenerhöhung entzieht sich die Sparkasse dieser Verpflichtung weiter und erweckt den Eindruck, "unrentable" Kundinnen und Kunden loswerden zu wollen, die zur Zahlung der höheren Kontogebühren nicht mehr in der Lage sind. Das ist inakzeptabel und stößt auf unseren schärfsten Widerspruch.", macht Leopold deutlich. Aus seiner Sicht sind gerade ältere Menschen, die kein Auto oder Computer für Online-Banking haben, akut von der Ausdünnung des Filialnetzes betroffen. "Gerade sie, die nicht mehr so mobil sind, müssen jetzt schauen, wo sie ihr Geld herkriegen oder die Überweisung tätigen können.", empört sich Kommunalpolitiker aus Eime. "Wenn schon beim Personal gespart werden soll, gehören zu allererst die Vorstandsgehälter auf den Prüfstand. Unser Vorschlag lautet daher: Kürzt bei den Vorstandsbezügen und kappt nicht die Verbindung zu euren Kunden!", fordert Leopold.