Schluss mit der Verfolgung von SGB II-Leistungsberechtigten

DIE LINKE. Hildesheim kritisiert Sanktionsverschärfungen

"Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden. In das demütigende Hartz-IV-System begibt sich doch niemand freiwillig, um Leistungen zu erschleichen. Hartz-IV ist ein undurchsichtiger Moloch, der es Leistungsberechtigten wie auch den Beschäftigten gleichermaßen schwer macht, den Überblick zu behalten. Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend", erklärt Lars Leopold, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Hildesheim, zur Verschärfung von Bußgeldregelungen für SGB II-Leistungsberechtigte. "Kontrollen, Drohungen und grundgesetzwidrige Leistungskürzungen kennzeichnen das Hartz-IV-System. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.", fordert Leopold.

"Seit seiner Einführung gilt Hartz-IV als Synonym für Existenznot, gesellschaftlichen Ausschluss und Demütigung und hat über die drastische Zunahme von prekären Löhnen und Armut die Lebensrealität von Millionen verschlechtert, um staatliche Ausgaben zu kürzen und die Lohnkosten für Unternehmen zu senken. Erst kürzlich hat der Bundestag die sogenannte "Rechtsvereinfachung" bei Hartz-IV beschlossen. Der Titel verspricht Vereinfachung. Herausgekommen ist aber eine Verschlechterung: Noch weniger Rechte für Erwerbslose und noch mehr Unsicherheit. Unter dem Motto 'DIE LINKE hilft!' stellt sich unsere Partei an die Seite der Betroffenen. Am Montag, den 07.11.2016 stehen von 16:00 bis 18:00 Uhr im Büro DER LINKEN (Rosenhagen 20, 31134 Hildesheim) Experten für eine Beratung bereit.", informiert Vorstandskollegin Rita Krüger.