Plan für Südkreis notwendig

Das Pestel-Institut empfiehlt in seiner gestern vorgestellten Studie zur "Bevölkerungs- und Wohnungsmarktentwicklung im Kreis", künftig nur noch im nördlichen Landkreis Hildesheim neue Baugebiete auszuweisen und dort Wohnraum zu schaffen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim: "Die Entwicklung der ländlichen Regionen ist trotz aller Probleme ein Verfassungsanspruch. Die Empfehlung, nicht mehr in den Südkreis zu investieren, kommt einer Bankrotterklärung für eine gescheiterte Sparpolitik, die man in der Öffentlichkeit ständig als Heilsbringer verkauft hat, gleich. Die bisherige Politik des 'dem demografischen Wandel zuschauen und hinterhersparen' ist endgültig gescheitert."

Leopold weiter: "Das regelrechte 'Kaputtsparen' der Kommunen der vergangenen Jahre mit dem damit verbundenen Abbau von notwendiger Infrastruktur hat viele Kommunen im Südkreis an den Rand der Funktionsfähigkeit und darüber hinaus zum Ausbluten der betreffenden Städte und Gemeinden geführt. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist nach und nach abgebaut worden. Damit sind viele Ortschaften für etwaigen Zuzug von außerhalb unattraktiv geworden und in Summe eine ganze Region abgehängt worden. Das belegt die Studie eindrucksvoll."

Der LINKEN-Politiker betont: "Dem demografischen Wandel kann man eben nicht mit dem Schließen von Schulen, Kindergärten und Kürzungen bei kommunalen Leistungen begegnen, sondern mit kreativen Ideen. Dazu müssen die Kommunalfinanzen endlich auf eine solide Basis gestellt werden, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Hier ist allen voran das Land in der Pflicht. So müsse der Bedarf der Kommunen - vor allem der investive Bedarf - für Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen, Kulturförderung etc. durch einen entsprechenden Finanzausgleich gedeckt werden. Die Folgen der Unterfinanzierung der Kommunen sind zwangsläufig weitere Gebührenerhöhungen und der Verkauf öffentlichen Eigentums an profitorientierte Private. Das treffe vor allem Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Auszubildende. Die Attraktivität der Kommunen wird hierdurch jedenfalls nicht verstärkt."

"Statt Schuldenbremse und Entschuldungsverträge mit einzelnen Kommunen zu feiern, sollte sich das Land Niedersachsen lieber dafür engagieren, eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer einzuführen. Wir brauchen eine investive Politik, um einen intakten Sozialstaat, ein gutes Bildungssystem und eine funktionierende Infrastruktur zu sichern.", schlägt Leopold vor.