Öffentlicher Dienst hat dringenden Nachholbedarf

Weil die ersten Verhandlungsrunden der diesjährigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst keine nennenswerte Annäherung gebracht hat, führten die Gewerkschaften erste Warnstreiks durch. Noch vor der jetzt stattfindenden dritten Verhandlungsrunde wurde landesweit in verschiedenen Kitas, Ordnungsämtern, Zulassungsstellen sowie Bussen und Bahnen die Arbeit niedergelegt, um der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim: "Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ausdrücklich. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind lange genug mit geringen Lohnsteigerungen hingehalten worden, während sie gleichzeitig Arbeitszeitverlängerungen, Stellenstreichungen und eine übergroße Arbeitsverdichtung in Kauf nehmen mussten. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben ein Recht darauf, am Aufschwung beteiligt zu werden. Sie sorgen dafür, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der Gesamtwirtschaft zurück. Das muss in dieser Tarifrunde dringend korrigiert werden."

Leopold weiter: "Die gute konjunkturelle Entwicklung beschert den öffentlichen Haushalten steigende Einnahmen. Das gilt auch für die Kommunen. Dass die Kassen vieler Städte und Gemeinden trotzdem leer sind, hat andere Gründe. Darunter dürfen aber keinesfalls die Beschäftigten leiden. Stattdessen müssen die Kommunen eine Gemeindefinanzreform durchsetzen, die sie endlich wieder auf eine gesunde finanzielle Basis stellt und die verfassungsmäßige Selbstverwaltung gewährleistet. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor viel zu lange in Kauf genommen. Die Anerkennung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich deshalb endlich auch in einem ordentlichen Tarifergebnis spiegeln. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort brauchen nicht nur warme Worte, sondern gerade in den unteren Gehaltsgruppen nach vielen Nullrunden der Vergangenheit spürbare Gehaltssteigerungen. Damit wird der öffentliche Dienst auch als attraktiver Arbeitgeber gestärkt, gerade im Hinblick auf die hohen Tarifabschlüsse der letzten Jahre in zentralen Wirtschaftsbranchen."