Öffentlicher Dienst braucht spürbare Gehaltssteigerungen

"DIE LINKE steht solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind lange genug mit geringen Lohnsteigerungen hingehalten worden, während sie gleichzeitig Arbeitszeitverlängerungen, Stellenstreichungen und eine übergroße Arbeitsverdichtung in Kauf nehmen mussten", erklärt Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim, zu den angekündigten Warnstreiks des Deutschen Beamtenbundes (DBB), die noch vor der zweiten Verhandlungsrunde am 11. April durchgeführt werden sollen. Leopold weiter: "Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor viel zu lange in Kauf genommen. Die Anerkennung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich endlich auch in einem ordentlichen Tarifergebnis spiegeln."

Vorstandskollegin Rita Krüger betont: "Aufgrund der unverantwortlichen Personalkürzungen der letzten Jahre wurden beim Bund und in den Kommunen tausende teils unbezahlte Überstunden geleistet. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort brauchen nicht nur warme Worte, sondern gerade in den unteren Gehaltsgruppen nach vielen Nullrunden der Vergangenheit spürbare Gehaltssteigerungen. Damit wird der öffentliche Dienst auch als attraktiver Arbeitgeber gestärkt, gerade im Hinblick auf die hohen Tarifabschlüsse der letzten Jahre in zentralen Wirtschaftsbranchen. Selbstverständlich ist für DIE LINKE, dass die Kommunen dafür auch finanziell entlastet werden müssen. Die Finanzlage der Kommunen muss bei den laufenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen eine zentrale Rolle spielen. Und selbstverständlich ist für DIE LINKE, dass auch die Beamtinnen und Beamten ohne Abstriche in die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst einbezogen werden."