Mitgliederversammlung am 15. Juli

„Solidarität mit der VVN-BdA!" Dieses handgezeichnete Plakat hängt über den Köpfen des Präsidiums bei der LINKEN-Kreismitgliederversammlung am 15.07.: Gegen mehrere führende Mitglieder der ältesten antifaschistischen Organisation Deutschlands, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten wurde in diesem Jahr wegen des Satzes „Björn Höcke ist ein Nazi" ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Aus Solidarität mit der VVN-BdA und zur Unterstützung dieser Aussage versammeln sich zahlreiche Mitglieder der LINKEN ebenfalls hinter einem Transparent mit dieser Aussage. Jonathan Kühnel, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN, verdeutlicht die Position des Kreisverbands: „Höcke verfügt über maßgeblichen Einfluss auf die AfD und zielt offen auf eine Gewaltherrschaft ab, die sich am Nationalsozialismus orientiert. Dies wurde gerade wieder erst vom Deutschen Institut für Menschenrechte belegt. Dementsprechend ist es eine Tatsachenbeschreibung, ihn als Nazi zu bezeichnen und eine Notwendigkeit, ihn und seine Partei politisch zu bekämpfen. Hierbei unterstützen wir natürlich die VVN-BdA." Ein ähnliches Ermittlungsverfahren in Hessen wurde vor kurzem eingestellt und die LINKEN-Mitglieder sind sicher, dass dies auch in den weiteren Fällen so sein wird.
Neben dieser Aktion stand vor allem die „Umsteuern"-Kampagne der LINKEN im Zentrum der Versammlung: Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa reiste aus Lüneburg an, um diese den Mitgliedern vorzustellen: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!", stellte er gleich zu Beginn fest. „Während die reichsten 10% der Bevölkerung zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzen, fehlt es auch in Hildesheim an Geld für dringend benötigte Reparaturen an Schulen und Turnhallen oder für einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Hierfür ist eine Vermögenssteuer für Superreiche und faire Konzernbesteuerung dringend notwendig." Auf dieses Problem soll die in diesem Monat gestartete Kampagne aufmerksam machen, zu der es auch bereits in unserem Landkreis in Gronau und Alfeld erste Aktionen gab.
„CDU und FDP zwingen ganz Deutschland, Ausgaben für Soziales zu kürzen. Außerdem stemmen sie sich sowohl gegen eine faire Erbschafts- und Vermögenssteuer als auch gegen höheren Tariflohn", bringt Ferry Marquardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Linkspartei und ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand, die beiden Punkte zusammen. „Wer so energisch gegen die Verbesserung des Lebensstandards kämpft, darf sich anschließend nicht über Umfragen-Rekorde der Fascho-AfD wundern."
Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde noch angeregt über die bundesweite Lage der Partei diskutiert. Auch wurden verschiedene Aktionen zum Thema Altersarmut und zur Diskussion von kommunalpolitischen Themen geplant, bei denen sich DIE LINKE auch enger mit ihren Ratsmitgliedern vernetzen möchte.