Markt und Wettbewerb haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren

Am vergangenen Wochenende forderte Jörg Röhmann, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erneut, einen Krankenhausstandort aufzugeben. 'Man schießt Geld rein und kriegt nichts raus.' führte er aus und bekräftigte seine Forderung nach noch 'mehr Betriebswirtschaftlichkeit' und 'nur noch einem starken Krankenhaus' im Südkreis Hildesheim. Hierzu erklärt Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim: "Die Äußerungen sind ungeheuerlich. Anstatt eine bedarfsgerechte und humane Versorgung von Kranken in den Mittelpunkt zu stellen, fordert der Staatssekretär noch mehr Markt, Wettbewerb und Konkurrenz."

Krüger weiter: "Wohin Markt und Wettbewerb als alleiniger Maßstab führen, ist doch jetzt schon deutlich zu sehen. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, untertarifliche Bezahlung und Lohnkürzungen sind in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen an der Tagesordnung. Der aufgezwungene Lohnverzicht im Gronauer Krankenhaus, der radikale und völlig unsoziale Personalabbau im Alfelder Krankenhaus belegen die derzeitige Situation sehr eindrucksvoll."

Lars Leopold, Ratsmitglied im Samtgemeinderat Leinebergland, macht deutlich: "Krankenhäuser wurden in profitorientierte Unternehmen umgewandelt. Das kann ja nur zu Lasten der Belegschaften gehen und sich langfristig auf die Versorgungsqualität auswirken. Markt und Wettbewerb sind keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung zu steuern und haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren. Was wir brauchen, ist eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und die Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs."

"Weitere Krankenhausschließungen führen zu weiteren Personalabbau und zu einem Verlust in der Qualität der gesundheitlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum. Gute Pflege braucht einfach auch Zeit. Deswegen setzt sich DIE LINKE für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein", sagt der LINKEN-Politiker aus Eime und betont: "Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar. Als Weiterentwicklung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hier eine soziale und gerechte Alternative. Sie ermöglicht jedem in Deutschland lebenden Menschen Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen und sichert Krankenhäuser wirtschaftlich ab."