Markt und Wettbewerb haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren

LINKE kritisiert Ersatzkassen-Forderungen und Krankenhausschließungen

"Es geht heute schon lange nicht mehr um die Patienten und ihre optimale Versorgung.", kommentiert Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim, die neuerlichen Forderungen der Landesvertretung Niedersachsen im Verband der Ersatzkassen. Diese fordert die Landesregierung auf, die Förderung von Krankenhäusern künftig von deren medizinischer und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abhängig zu machen. In einer aktuellen Erklärung der Ersatzkassen heißt es, dass Kliniken, die eine Mindestgröße unterschreiten und dauerhaft Verluste schreiben, nicht mehr künstlich am Leben gehalten werden sollen. Nach Einschätzung der Ersatzkassen sollen gerade kleinere Kliniken schließen. Für den Landkreis Hildesheim werden die Kliniken Alfeld und Gronau (Leine) als Beispiele angeführt.

Krüger weiter: "Die jetzigen Fehlentwicklungen im Gesundheitsbereich sind das Resultat von politischen Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte. Anstatt eine bedarfsgerechte und humane Versorgung von Kranken in den Mittelpunkt zu stellen, fordern die Ersatzkassen jetzt noch mehr Markt, Wettbewerb und Konkurrenz. Das wird weitere negative Auswirkungen für die Menschen und die Krankenhäuser selbst haben."

"Wohin Markt und Wettbewerb als alleiniger Maßstab führen, ist doch jetzt schon deutlich zu sehen. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, untertarifliche Bezahlung und Lohnkürzungen sind in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen an der Tagesordnung. Der aufgezwungene Lohnverzicht im Gronauer Krankenhaus, der radikale und völlig unsoziale Personalabbau im Alfelder Krankenhaus oder der jüngste Kampf der AMEOS-Belegschaft in Hildesheim um einen Tarifvertrag belegen die derzeitige Situation sehr eindrucksvoll.", macht Vorstandskollege Lars Leopold deutlich. "Krankenhäuser wurden in profitorientierte Unternehmen umgewandelt. Das kann ja nur zu Lasten der Belegschaften gehen und sich langfristig auf die Versorgungsqualität auswirken", sagt der Kommunalpolitiker aus Eime und betont: "Markt und Wettbewerb sind keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung zu steuern und haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren. Was wir brauchen, ist eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und die Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs."

Rita Krüger, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN in Hildesheim, hält die Planlosigkeit in der Krankenhauspolitik für erschreckend. "Weitere Krankenhausschließungen führen zu einem weiteren Personalabbau und zu einem Verlust in der Qualität der gesundheitlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum. Gute Pflege braucht einfach auch Zeit und Ruhe. Deswegen setzt sich DIE LINKE für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein", sagt Krüger und betont: "Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar. Als Weiterentwicklung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hier eine soziale und gerechte Alternative. Sie ermöglicht jedem in Deutschland lebenden Menschen Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen und sichert Krankenhäuser wirtschaftlich ab."