Landesparteitag unterstützt WIRFAHRENZUSAMMEN

Gemeinsam mit ver.di und Fridays for Future am 01. März zum Klimastreik in Hildesheim! Für einen gut ausgebauten, bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr mit fair entlohnten Arbeitsplätzen unterstützen wir die Gewerkschaftsforderungen in der derzeitigen Tarifrunde beim TV-N.

#wirfahrenzusammen – unter diesem Motto kämpft die Gewerkschaft Verdi gemeinsam mit Fridays for Future in der derzeitigen Tarifrunde für einen gut ausgebauten, bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr mit fair entlohnten Arbeitsplätzen. Auch der Landesverband Niedersachsen der Linken hat bei seinem diesjährigen Landesparteitag im hannoverschen Stadtteil Misburg am vergangenen Samstag eine Unterstützung dieser Kampagne beschlossen, die in verschiedenen Kreisverbänden bereits länger praktiziert wurde. Elia Mula, Vertreter von #wirfahrenzusammen aus Göttingen, betonte in seiner Rede zur gemeinsamen Offensive für einen gerechten ÖPNV: „Die Landesregierung tut viel zu wenig für die notwendige Verkehrswende: Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe zu begegnen. Eine ökologische Mobilitätswende geht nur mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen.“ Deshalb unterstütze der Linken-Kreisverband Göttingen bereits seit einiger Zeit die Streikaktionen von Verdi durch gemeinsame Streikposten, Plakatieraktionen oder Gespräche mit Fahrgästen und Beschäftigten. Auch Landesvorsitzende Franziska Junker, die selbst aus der Gewerkschaftsarbeit kommt und Verdi-Mitglied ist, ist überzeugt: „Wir brauchen massive Mehrinverstitionen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Nur so können wir die Klimaziele im Verkehrssektor einhalten. Der sogenannte „grüne Kapitalismus“ der Ampel hingegen verschärft nur die soziale Ungleichheit. Deshalb zeigen wir uns solidarisch mit den Beschäftigten im Nahverkehr.“ Auch in Hildesheim ist für den 01. März als Teil des bundesweiten Klimastreiks eine Demonstration gemeinsam von Friday for Future und Verdi geplant. Maik Brückner, für Die Linke Ratsherr im Hildesheimer Stadtrat und als Delegierter beim Landesparteitag, betont: „In Hildesheim sind wir seit letztem Oktober mit der Initiative #wirfahrenzusammen vernetzt und unterstützen deren wichtige Arbeit. Deshalb rufen wir alle dazu auf, am kommenden 01. März um 14 Uhr in Hildesheim für eine ökologische Verkehrswende und fair bezahlte Arbeitsplätze im ÖPNV auf die Straße zu gehen.“

Bei der anschließenden Generaldebatte des Landesparteitags stellte Landesvorsitzender Thorben Peters klar, dass die soziale Demütigung ganzer Bevölkerungsgruppen Grundlage für den Aufstieg der AfD sei: „Wenn Menschen durch Hartz IV, heute ohne große Änderungen als „Bürgergeld“ umdeklariert, in die Armut gedrängt werden oder die die Lebensleistung von Menschen im Osten aberkannt wird, ist das der Nährboden für Faschismus. Dagegen setzen wir auf soziale Gerechtigkeit, die es nur in Verbindung mit ökologischer Gerechtigkeit geben kann – denn unter der Klimakrise leiden zuerst die Ärmsten. Die Finanzierung der hierfür notwendigen Investitionen lässt sich leicht mit der von uns geforderten Abrüstung verknüpfen: Allein mit den Kosten für die geplante Anschaffung von atombombenfähigen F35-Tarnkappenbomber lassen sich alle Schulen und Hochschulen in ganz Niedersachsen renovieren.“ Marianne Esders, Kandidatin zur im Juni anstehenden Wahl des Europaparlaments, kritisierte in ihrem Redebeitrag die Bundesregierung: „Investitionsstau durch die überflüssige Schuldenbremse, Entlastungen für Besserverdienende bei gleichzeitig explodierenden Heiz- und Lebensmittelkosten und Geflüchtete als Sündenbock für die Krise darstellen – das ist die unsoziale Politik der Ampel-Regierung! Wir hingegen fordern ein Europa, in dem alle Menschen willkommen sind und jeder ein gutes Leben führen kann.“

Nach der Generaldebatte wurde unter anderem ein Awareness-Konzept beschlossen, um Diskriminierung entgegenzuwirken. Außerdem wurde mit dem Göttinger Karlheinz Paskuda ein neues Mitglied in den Landesvorstand gewählt, der sich insbesondere im Bereich Wohnungspolitik für bezahlbare Mieten einsetzen will. Den Abschluss fand der Landesparteitag traditionsgemäß durch das gemeinsame Singen der Internationale.

Jonathan Kühnel aus Gronau, zum ersten Mal als Delegierter beim Landesparteitag dabei, berichtet von seinen Eindrücken: „Die Stimmung war sehr positiv und geprägt von einem solidarischen Umgang miteinander. Natürlich waren die letzten Wahlergebnisse nicht immer erfreulich und darauf wurde in den Debatten auch hingewiesen. Doch seit Sarah Wagenknechts Austritt aus der Partei sind wir durch zahlreiche Eintritte von Neumitgliedern gestärkt worden – das machte sich auch bei diesem Landesparteitag bemerkbar, bei dem zahlreiche neue und motivierte Delegierte anwesend waren.“