Keine Ausweitung von Sonntagsöffnungszeiten in Niedersachsen

"Die rot-grüne Landesregierung führt das Urteil des Verwaltungsgerichts ad absurdum, wenn nun statt einer Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage ein zusätzlicher eingeführt werden soll", kommentiert Lars Leopold, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Hildesheim, den Vorschlag des niedersächsischen Landeskabinetts zur Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes. Eine neue Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover, das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz kassiert hat. Leopold weiter: "Das Grundgesetz stellt klar: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt." Die Arbeitsruhe hat somit Verfassungsrang und darf nicht von Profitinteressen des Einzelhandels unterlaufen werden. Im Einzelhandel gab es in den letzten Jahren einen starken Personalabbau und eine wachsende prekäre Beschäftigung. Die immer weiter ausgedehnten Ladenöffnungszeiten bedeuten für die Beschäftigten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Gerade in Bezug auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die schon die jetzt üblichen 6 Arbeitstage fragwürdig. Der Großteil der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler ist faktisch nicht der Tarifbindung unterworfen und ist daher auch nicht in der Pflicht für den zusätzlichen Sonntag Zuschläge zu zahlen. Dazu kommen noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 450€ Basis denen dieser Tag einfach auferlegt wird. Da hilft auch nicht die allseits gepriesene Freiwilligkeit."

Vorstandskollegin Rita Krüger ergänzt: "Der Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel, der Schutz des Familienlebens und der Entspannung der Menschen sowie die Sonntagsruhe müssen Vorrang vor ökonomischen Interessen haben. Und im Einzelhandel sind überwiegend Frauen beschäftigt. Sie und ihre Familien leiden besonders unter einer laxen Anwendung des Gesetzes. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, egal in welcher Gemeinschaftsform sie leben."

"Auch die Menschen, die im Einzelhandel arbeiten, haben ein Recht auf Freizeit und Erholung. Wir werden uns daher weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass der Sonntag als Zeit der Ruhe und Reflexion, der gemeinsamen Zeit mit Familie und Freunden erhalten bleibt.", betont Lars Leopold.