"Gibt es eine Alternative zur Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hildesheim?"

Bundestagsabgeordneter Herbert Behrens beantwortet Fragen in Bürgersprechstunde

Hildesheim. Herbert Behrens ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN im Bundestag. Noch am Mittwochnachmittag war er in seiner Funktion als Obmann seiner Fraktion im Verkehrsausschuss gefragt. "Gibt es eine Alternative zur Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hildesheim? Können die 125 direkten und 45 indirekten Arbeitsplätze des Stadtverkehrs (SVHI) gerettet werden?" lauteten die Fragen in der Bürgersprechstunde im Büro der Hildesheimer LINKEN. Die Antwort fiel ernüchternd aus. Bundesgesetz und europäische Vorgaben haben die Weichen für mehr Privatisierung öffentlicher Dienste gestellt.

Der Verkehrspolitiker der LINKEN aus Osterholz-Scharmbeck ging ausführlich auf das im September 2012 beschlossene Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ein, das die Hildesheimer jetzt in die Bredouille gebracht hat. Damals wurde die 2009 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 1370 in nationales Recht umgesetzt. Herbert Behrens regt sich heute noch auf, dass der Gesetzentwurf der damaligen schwarz-gelben Koalition auch von SPD und Grünen mitbeschlossen worden ist: "Die Hildesheimer BundestagskollegInnen von CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne vergießen Krokodilstränen. Sie haben doch selbst das Personenbeförderungsgesetz auf den Weg gebracht, das ausdrücklich die vorrangige Vergabe des Nahverkehrs an eigenwirtschaftlich anbietende Unternehmen bestätigt. Und aus welchem Grund sind sie denn heute so erbost, dass ein eigenwirtschaftlich geführtes Unternehmen wie die Bahn-Tochter ,DB Regio Bus' dem SVHI greift? Es waren doch ihre Parteien plus FDP, die in den 90er-Jahren aus dem Staatsunternehmen Bundesbahn die Deutsche Bahn AG gemacht haben, die nach den Profitmaßstäben einer privaten Aktiengesellschaft arbeiten muss.

"Das Personenbeförderungsgesetz von 2012 folge im Prinzip dem Muster: Profitable Verkehre werden privat betrieben, defizitäre Verkehre werden von der Allgemeinheit bezahlt. Behrens: "Die Erfahrung lehrt uns doch, dass ein nutzerfreundlicher öffentlicher Personennahverkehr keine Rendite abwerfen kann. Es sei denn, die Preise steigen dramatisch, oder nicht profitable Linien werden eingestellt. Beides ist das Gegenteil einer sozial-ökologischen Verkehrspolitik."

Behrens kritisiert ebenso die gegenwärtig stattfindenden Verhandlungen über einen Tarifvertrag, um die Belegschaft gegenüber dem privaten Anbieter konkurrenzfähig zu machen. "Das bedeutet einen Dumpingwettbewerb nach unten per Tarifvertrag. Wir brauchen ein neues Personenbeförderungsgesetz, das die Möglichkeiten der EU-Verordnung im Interesse des öffentlichen Personennahverkehrs auslegt und nicht im Interesse der Profitmaximierung", sagt der Abgeordnete, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag als Gewerkschaftssekretär gearbeitet hat.