Eindrücke von der Anti-Rechtsruck-Demo in Hannover

Am Samstag waren wir in Hannover zur Demonstration gegen den in Gesellschaft und Politik spürbaren Rechtsruck.

Dieser zeigt sich unter anderem in der geplanten Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Ähnlich dem „Asylkompromiss“ in den 1990er Jahren, der faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zur Folge hatte, werden die Reformen dazu führen, dass auch das individuelle Recht auf Schutz vor Verfolgung, verankert in der Genfer Flüchtlingskonvention und im Grundgesetz, in der EU nicht mehr gelten wird.

„Die Ampelregierung führt die rassistische Abschottungspolitik von Horst Seehofer fort, statt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, das Leid an den EU-Außengrenzen zu verringern“, benennt Aram Ali von RESQSHIP e.V. das Problem.

Getrieben von einer weitgehend entmenschlichten Debatte um die Migrations- und Flüchtlingspolitik vertritt die Ampel-Koalition mittlerweile ehemalige CDU/CSU Positionen von „Humanität und Ordnung“, die immer mehr rechtspopulistische Forderungen ähneln.

„Der Bundestag will eine ‚Rückführungsoffensive‘, für die massive Eingriffe in die Privatsphäre von geflüchteten Menschen und brutale Abschiebe-Regelungen geplant sind. Das ist purer Populismus, der zu einem Klima der Angst führt und dabei autoritäre Tendenzen und gesellschaftliche Spaltung verstärkt“, stellt Caroline Mohrs vom Flüchtlingsrat Niedersachsen fest.

Zuletzt haben die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eine Absenkung der bereits jetzt unter dem menschenwürdigen Existenzminimum liegenden Sozialleistungen für Geflüchtete vorgeschlagen:

„Es ist ein wissenschaftlich unbewiesener Mythos, dass Menschen wegen der Sozialleistungen Deutschland als Zufluchtsort wählen. Die hohen Schutzquoten machen deutlich: Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung. Die geplanten grundgesetzwidrigen Leistungskürzungen würden daher die Zahl der Schutz suchenden Menschen nicht verringern, stattdessen aber deren Ausgrenzung und sozialen Probleme erheblich verschärfen“, so Constantin Tremel von Students for Future Hannover.

Menschen auf der Flucht sind ohnehin schon enormen Gefahren und Gewalt ausgesetzt: In diesem Jahr sind bereits 2.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und auch in Deutschland sind Asylsuchende nicht sicher: 2023 gab es in Deutschland 80 (versuchte) Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte.

Das Bündnis fordert Politiker*innen auf, ihre Verantwortung anzunehmen, und sich auf allen Ebenen gegen diese Verschärfungen und den Abbau des Rechtsstaates zu positionieren. Das individuelle Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung, eine demokratische Errungenschaft und entstanden als Lehre aus dem Holocaust, muss verteidigt werden.

Als Hildesheimer Linke waren wir mit einigen Genoss*innen vor Ort und haben die Demo lautstark unterstützt.