Dienst nach Vorschrift! - DIE LINKE. Hildesheim kritisiert mangelhafte Transparenz und fehlende Einbindung der Bürger
Mangelnde Transparenz und fehlende Einbindung der betroffenen Bürger kritisiert der Kreisvorstand DIE LINKE Hildesheim beim Genehmigungsverfahren zur Bauschuttdeponie Betheln. So lagen die immerhin fast 800 -seitigen Antragsunterlagen für einen viel zu kurzen Zeitraum, der sich auch noch über die Feiertage erstreckte in den Gemeinden zur Ansicht aus. „Hier ist es eben nicht schnell einmal möglich, auf einen Nachmittag im Amt Einsicht zunehmen, um sich eine Meinung zu bilden.“ stellt Lars Leopold, rechtlicher Vertreter des Kreisverbands fest und ergänzt: “Auch wenn es rein rechtlich nicht erforderlich ist, wäre hier eine Bürgerversammlung auch mit externen Gutachtern angebracht gewesen, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger entsprechend frühzeitig einzubinden und zu informieren.“
Die dort vorhandene Deponie bei Betheln soll für mineralische Abfälle (Bauschutt, Schlacken, Asche) vergrößert werden. Die Betriebsdauer soll 50 Jahre betragen. „Und genau hier fangen unsere Fragen an.“, meint Lars Leopold und fragt:“ Gibt es denn in unserer Region einen solch‘ enormen Bedarf für die Lagerung von beispielsweise Erden und Steinen mit gefährlichen Stoffen, die eine Erweiterung der Anlage um ca. 20 Fußballfelder rechtfertigt?
Diese sind unter anderem in den ca. 800 Seiten starken Antragspapier erwähnt, während über die hinreichende Prüfung alternativer Lagerplätze etwa wenig zu lesen ist.
„Transparenz und eine Einbeziehung der betroffenen Bürger über die traditionelle Bürgerfragestunde auf Ratssitzungen hinaus sehen anders aus.“ kritisiert Leopold.
„Auch sei die Kommunalpolitik nur unzureichend informiert“, bemängelt Karsten Schulz, Mitglied im Rat der Samtgemeine Gronau (Leine). Schulz weiter:„ Das Projekt sei dem zuständigen Fachausschuss im Samtgemeinderat zwar im Juli 2012 vorgestellt worden. Seitdem habe sich das Antragsbegehren aber maßgeblich verändert, ohne dass die gewählten Vertreter oder die Einwohner darüber in Kenntnis gesetzt wurden. So wurde etwa nachträglich das Einlagerungsvolumen mehr als verdoppelt und die Laufzeit der Deponie von 30 auf 52,5 Jahre erhöht.“