Die AfD erntet, was die neoliberalen Parteien gesät haben

„Die Bundesregierung versagt bei der Aufgabe einer sozialen Integrationspolitik. Länder und Kommunen werden alleine gelassen, Flüchtlinge gegen sozial benachteiligte Menschen ausgespielt.“, erklärt Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim mit Blick auf die aktuellen Wahlergebnisse der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinlandpfalz und Sachsen-Anhalt. Leopold weiter: „Das Unbehagen und die Angst vieler Menschen im Lande, abgehängt zu werden, sind in Teilen der Bevölkerung vielleicht durch die Flüchtlingskrise verstärkt worden – entstanden sind sie aber weit vorher. Es ist heuchlerisch, wenn die SPD nun etwas für die eigenen Leute tun will, die sie seit Jahren schröpft. Schließlich ist die SPD im Bund seit Jahren immer wieder mit an der Macht und dadurch mitverantwortlich für Sozialabbau im Stile von Hartz IV und die Zerschlagung des rudimentären Sozialstaates durch Schuldenbremse und Fixierung auf die Schwarze Null, für Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung. Wir brauchen eine Erneuerung des Sozialstaats für alle – auch um die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu stärken. DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr. Dafür brauchen wir eine Millionärsteuer. Kapitalerträge müssen höher besteuert und die Erbschaftsteuer reformiert werden. Auch Rüstungskonzerne sollen sich, solange Rüstungsexporte nicht verboten sind, per Flüchtlingsabgabe an den Integrationskosten beteiligen. Sie sind es schließlich, die maßgeblich für die Schaffung von Fluchtursachen mitverantwortlich sind und daran bestens verdienen.“

Vorstandskollegin Rita Krüger betont: „Programme für Demokratie und Toleranz, die unbedingt besser ausgestattet werden müssen als bislang, helfen da allein nicht weiter. Das geeignete Programm gegen einen weiteren Rechtsruck wäre ein gesellschaftspolitischer Wechsel, der auf solidarische Umverteilung, mehr direkte Demokratie, Stärkung demokratischer Rechte in Betrieben, Schulen und Universitäten zielt und über eine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen dafür sorgt, dass die Politik wieder etwas zu entscheiden hat.

DIE LINKE schlägt eine Vermögensabgabe in Höhe von 5% ab der zweiten Million vor. Dadurch hätte der Staat jährlich 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen - genug, um endlich bezahlbare Wohnungen für alle bereitzustellen und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen, das Personalchaos in Behörden und Polizei zu beenden und mehr Personal für die Versorgung von Kindern und Alten, Kranken und Hilfsbedürftigen einzustellen.“