Das muss drin sein! Mehr Personal für Pflege und Gesundheit!
DIE LINKE in Hildesheim lehnt Schaffung einer Pflegekammer ab
Zum aktuellen Kabinettsbeschluss der niedersächsischen Landesregierung zur Einrichtung einer Pflegekammer erklärt Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim: "Unter dem Deckmantel, berufspolitisches Engagement zu fördern, schiebt die rot-grüne Landesregierung mit der Einrichtung einer Pflegekammer die Verantwortung für eine Aufwertung der Pflege denjenigen zu, die unter den bestehenden Missständen leiden: auf die Berufsangehörigen."
Die geplante Pflegekammer ist aus ihrer Sicht ein bürokratisches Funktionärskonstrukt, das überhaupt nicht geeignet ist, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen: Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Erhöhung der Gehälter und Bestimmung der Pflegeschlüssel gehören nämlich ausdrücklich nicht zu den Arbeitsbereichen der Kammer. "Bereits jetzt ist es so, dass ein erheblicher Teil der Pflegeeinrichtungen nur noch mit Beschäftigten von Zeitarbeitsfirmen auskommt und Schwierigkeiten hat, die Dienstpläne wie vorgesehen zu besetzen. Die Arbeitsbelastung ist enorm hoch, die Krankenstände beim Personal steigen zunehmend. Viele verlassen daher vorzeitig ihre Tätigkeit in der Pflege. Altersarmut ist vorprogrammiert.", kritisiert Krüger.
Vorstandskollege Lars Leopold betont: "Wer die Pflegesituation in Niedersachsen nachhaltig verbessern will, muss für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik. Die niedersächsische Landesregierung nimmt jedoch die Beschäftigten per Zwangsmitgliedschaft in Haft und schafft hier einen bürokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen."
"Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Aber genau an diesen Stellschrauben kann eine Kammer gar nicht drehen. Sie ist weder Tarifvertragspartei noch bei Pflegesatz- oder Gebührenverhandlungen mit den Kostenträgern beteiligt.", sagt Rita Krüger und betont: "Für uns stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt einer guten Gesundheitspolitik. Die fortschreitende Politik der Privatisierung und Gewinnmaximierung im Pflegebereich auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab. Es ist genug Geld da, um ein menschenwürdiges Pflegesystem für Betroffene, Angehörige, aber auch für die Pflegekräfte zu finanzieren. Die geplante Kammer hilft da nicht."