2.411.697 Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten im Landkreis Hildesheim in 2014 nicht von Jobcentern gedeckt

"Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-IV-Leistungsberechtigten ist daher die Aufgabe der Jobcenter. Diese werden zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend erfüllt. Nach Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit (Statistik) durch DIE LINKE ergibt sich, dass auch im Kreis Hildesheim 2.411.697 Euro der tatsächlichen Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert werden. Hartz-IV-Leistungsberechtigte müssen diese Summe selber aus ihren Regelleistungen aufbringen. Dies geht zu Lasten der Mittel, die eigentlich der Sicherung ihres Lebensunterhalts dienen sollen. Die Unterdeckung des Existenzminimums ist leider auch bei uns in Hildesheim alltägliche Realität," erklärt Lars Leopold, rechtlicher Vertreter der Partei DIE LINKE. Hildesheim.

Wohnkosten werden von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie "angemessen" sind. Was im Einzelnen als "angemessen" gilt, wird von den Kommunen vor Ort selbst festgelegt und ist in den meisten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Deshalb müssen viele Hartz IV-Beziehende Teile der Wohnkosten aus den ohnehin viel zu niedrigen Regelsätzen bestreiten.

Was die Bundesagentur für Arbeit als eine Differenz im "Einzelfall" beschreibt ist ausweislich ihrer Daten ein Massenphänomen. Von insgesamt 16 Mrd. Euro Wohnkosten der Hartz-IV-Haushalte wurden bundesweit lediglich 15,4 Mrd. Euro anerkannt und bezahlt, d.h. 620 Mio. Euro wurden nicht anerkannt. Den Hartz-IV-Leistungsberechtigten fehlen damit im Bundesdurchschnitt etwa 200 Euro im Jahr - im Kreis Hildesheim sind es sogar 221 Euro pro Bedarfsgemeinschaft. "Die Betroffenen müssen nicht erstattete Wohnkosten durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben etwa beim Essen oder Mobilität ausgleichen, um nicht Mietschulden anzuhäufen oder perspektivisch aus der Wohnung zu fliegen. Das ist nicht akzeptabel. Der Kreis muss hier aktiv werden: die Angemessenheitsgrenzen müssen angehoben werden," fordert Leopold.