Die Linke Niedersachsen: Spahns Sanktionsfantasien sind ein Angriff auf das Existenzminimum

Die aktuelle Debatte um den Bürgergeld-Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und die öffentlichen Warnungen von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vor einer angeblichen „Aufweichung der Sanktionen“ machen deutlich, wie gering das soziale Verantwortungsbewusstsein der Union ist. Statt sich mit steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot und prekären Arbeitsverhältnissen auseinanderzusetzen, setzt die CDU erneut auf Druck, Strafe und Existenzangst gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt:
„Wer in Zeiten explodierender Mieten und Preise ernsthaft fordert, Menschen im Bürgergeld noch härter zu sanktionieren, nimmt Armut bewusst in Kauf. Sanktionen sind kein Anreiz, sondern ein Instrument der Einschüchterung. Sie entziehen Menschen das Existenzminimum und verletzen ihre Würde. Dass die Union ausgerechnet jetzt vor einer angeblichen Nachsicht warnt, ist zynisch und realitätsfern. Das Problem ist nicht zu wenig Druck auf Erwerbslose – das Problem sind schlechte Löhne, unsichere Jobs und ein Sozialstaat, der nicht mehr schützt.“

Die Linke Niedersachsen fordert ein klares Umdenken in der Sozialpolitik: Weg von Sanktionslogik und Misstrauen, hin zu einer solidarischen Grundsicherung, die vor Armut schützt. Das Bürgergeld muss existenzsichernd ausgestaltet, Sanktionen vollständig abgeschafft und durch freiwillige Beratung, Qualifizierung und gute Arbeitsangebote ersetzt werden. Ein Sozialstaat, der mit Kürzungen droht, ist kein Schutzschirm – er ist Teil des Problems.