Das am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossene Beitragsstabilisierungsgesetz bedeutet laut der Linken Niedersachsen nichts weniger als ein Todesurteil für Krankenhäuser, Arztpraxen, Psychotherapie und tausende Menschen, die auf die Versorgung durch die gesetzliche Krankenkasse angewiesen sind. „Die Auswirkungen werden wie ein… Weiterlesen
Die Partei Die Linke Niedersachsen bewertet die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung der Wohnraumförderung als unzureichend. Angesichts steigender Mieten, fehlender Sozialwohnungen und wachsender Wohnungsnot brauche Niedersachsen keine kleineren Korrekturen, sondern eine echte Offensive für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Dazu erklärt… Weiterlesen
Die Ergebnisse der aktuellen #NDRfragt-Umfrage zeigen nach Ansicht von Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, deutlich: Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben sich tief in den Alltag vieler Menschen gefressen. Laut NDR geben zwei Drittel der Befragten an, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtert habe;… Weiterlesen
Priorisieren im Wahlkampfendspurt Bei der Kreisvorständekonferenz vermitteln wir Skills und Wissen über aktuelle organisatorische Aufgaben in der Partei. Kurz vor der heißen Phase blicken wir auf die Pläne, die ihr gemacht habt und zoomen nochmal raus: Was muss jetzt wirklich passieren, worauf fokussieren wir uns? Damit der Wahlkampf kraftvoll… Weiterlesen
Zum juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Erfolg haben könnte, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Dieses Gutachten ist ein weiterer Weckruf: Die AfD ist keine normale Partei. Sie… Weiterlesen
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz kritisiert Die Linke Niedersachsen die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Abschiebepolitik gegenüber syrischen Staatsangehörigen als widersprüchlich und politisch kurzsichtig.Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:„Die Innenministerin versucht, zwei unvereinbare… Weiterlesen
Die niedersächsische Landesregierung will rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeben. Die Linke Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine dauerhafte Lösung für die chronische Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden. „Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken… Weiterlesen