Im Vorfeld der Innenministerkonferenz kritisiert Die Linke Niedersachsen die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Abschiebepolitik gegenüber syrischen Staatsangehörigen als widersprüchlich und politisch kurzsichtig.Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:„Die Innenministerin versucht, zwei unvereinbare… Weiterlesen

Die niedersächsische Landesregierung will rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeben. Die Linke Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine dauerhafte Lösung für die chronische Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden. „Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken… Weiterlesen

Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt bundesweit auf scharfe Kritik von Krankenhäusern, Ärzten, Gewerkschaften und Krankenkassen. Die Linke Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, die Krise des Gesundheitswesens mit weiterer Sparpolitik beantworten zu wollen. „Diese Reform bedeutet für viele Menschen vor allem längere… Weiterlesen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf alarmierend hohem Niveau. Allein im zweiten Quartal 2025 wurden nach Angaben des Innenministeriums 894 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 40 Gewaltdelikte. Besonders auffällig sind hunderte fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Straftaten sowie zahlreiche antisemitische,… Weiterlesen

Kommunen rufen um Hilfe: CDU, SPD und Grüne sparen Städte und Gemeinden kaputt Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Nach Angaben des Niedersächsischen Landkreistages lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 3,6 Milliarden Euro, nachdem bereits 2024 fast vier Milliarden Euro Minus entstanden waren.… Weiterlesen

Nach aktuellen Zahlen des niedersächsischen Kultusministeriums hat sich der Anteil der Schüler:innen ohne gesicherten Abschluss in Niedersachsen innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Im Sommer 2025 verließen 9,5 Prozent der Absolvent:innen die allgemeinbildenden Schulen mit weniger als einem Hauptschulabschluss – mehr als 7.400 junge Menschen.… Weiterlesen

Nach der Deepfake-Affäre in der niedersächsischen CDU-Fraktion fordert Die Linke Niedersachsen Konsequenzen, die über interne Aufarbeitung hinausgehen. Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin erstellt und in einer Chatgruppe geteilt haben. Die CDU hat arbeitsrechtliche Maßnahmen… Weiterlesen

Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Faschismus befreit. Millionen Menschen wurden vom national-sozialistischen Regime entrechtet, verfolgt, vertrieben und ermordet. Andere starben im Widerstand – im Kampf gegen Hitler-Deutschland und für die Befreiung. Die Überlebenden der Konzentrationslager schworen damals: Nie wieder. Sie wollten die Wurzeln des… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen unterstützt die Kritik des DGB Niedersachsen an den aktuellen Angriffen auf Arbeitszeitrechte, Rente und Sozialstaat. Wer längere Arbeitszeiten fordert und soziale Sicherung kürzen will, betreibe Politik gegen Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit wenig Einkommen, findet Thorben Peters, Landesvorsitzender… Weiterlesen

Die heute vorgestellten Ergebnisse der Befragung des Marburger Bundes Niedersachsen zu Machtmissbrauch und sexueller Belästigung im ärztlichen Arbeitsalltag offenbaren nach Ansicht der Partei Die Linke Niedersachsen ein strukturelles Problem im Gesundheitswesen. Laut der Umfrage berichteten zahlreiche Ärztinnen und Ärzte von herabwürdigendem… Weiterlesen