Die Linke Niedersachsen kritisiert Nullrunde beim Bürgergeld und fordert Umverteilung von oben nach unten

Die Entscheidung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Regelsätze des Bürgergeldes 2026 nicht zu erhöhen, stößt auf scharfe Kritik. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, warnt vor wachsender sozialer Ungleichheit und stellt sich klar an die Seite der Betroffenen.

„Statt die Ärmsten im Land zu drangsalieren und ihnen trotz steigender Lebenshaltungskosten eine Nullrunde zuzumuten, müsste die Politik endlich für ein Existenzminimum sorgen, das diesen Namen verdient. Wer den Regelsatz einfriert und gleichzeitig Sanktionen verschärft, betreibt Sozialabbau auf dem Rücken derer, die am wenigsten haben“, erklärt Peters.

Von der Nullrunde betroffen sind rund 5,6 Millionen Menschen, davon etwa vier Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro im Monat, Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Bereits in den Jahren 2023 und 2024 waren die Sätze kräftig erhöht worden – ein Ausgleich für die hohe Inflation jener Jahre. Nun plant die Bundesregierung eine Korrektur nach unten, während gleichzeitig härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende angekündigt wurden.

„Während bei den Reichen und Superreichen jede Steuererhöhung tabu bleibt, soll bei den Ärmsten gespart werden. Das ist Klassenkampf von oben. Wir brauchen endlich eine Vermögens- und Millionärssteuer, statt die Grundsicherung kleinzurechnen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, die Reichen in die Pflicht zu nehmen und die Armen zu entlasten“, so Peters weiter.

Die Linke Niedersachsen fordert die Rücknahme der geplanten Nullrunde, eine armutsfeste Anhebung des Bürgergeldes sowie eine gerechte Steuerpolitik, die Wohlhabende stärker in die Verantwortung nimmt.