Schluss mit der Diäten-Selbstbedienung im Landtag
Hannover, 20. Juni 2025 – Trotz stagnierender Löhne, überlasteter Kommunen und drastischer Sparvorgaben in sozialen Bereichen haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und AfD im Niedersächsischen Landtag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Ab dem 1. Juli 2025 soll laut Drucksache 19/7485 die monatliche Grundentschädigung auf 8.546,43 Euro steigen – ein Plus von 5,4 %. Die Aufwandsentschädigung soll sich ebenfalls erhöhen, auf 1.745,15 Euro. Die Linke Niedersachsen kritisiert die Entscheidung als völlig falsch und politisch fatal.
Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:
„In einem Jahr, in dem über Einschnitte bei Kitas und wichtigen Sozialverbänden diskutiert wird, beschließt sich der Landtag eine saftige Diätenerhöhung – das ist ein fatales Signal an alle, die gerade jeden Cent umdrehen müssen. Die da oben gönnen sich, während bei den Menschen vor Ort das Licht ausgeht.“
Die Anpassung der Diäten erfolgt formal automatisiert auf Basis des Nominallohnindexes – dennoch bedarf sie der aktiven Bestätigung durch den Landtag. Die Linke fordert, dass dieser Automatismus ausgesetzt wird, solange der öffentliche Dienst unterfinanziert ist und soziale Infrastruktur ausblutet.
„Wer Schulen kaputtspart, Pflegekräfte vertröstet und ehrenamtliche Strukturen austrocknen lässt, sollte nicht gleichzeitig bei sich selbst aufstocken. Politik muss Vorbild sein – nicht Vorwand für Selbstbedienung“, so Peters weiter.
Die Linke Niedersachsen fordert daher:
eine Aussetzung der Diätenerhöhung für 2025,
die Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus,
und eine Grundsatzdebatte über die politische Vorbildfunktion gewählter Vertreter:innen in Zeiten sozialer Ungleichheit.
„Überall heißt es, der Gürtel müsse enger geschnallt werden. SPD, Grüne, CDU UND AfD bohren derweil gemeinsam das nächste Loch in ihren Gürtel. Diese Entscheidung ist kein politischer Automatismus – sie ist ein moralischer Offenbarungseid“, sagt Peters abschließend.
Die Linke hat im Bundestag vor ein paar Wochen gegen die Anhebung der Bezüge gestimmt. Viele Abgeordnete deckeln ihre Diät auf Höhe des deutschen Durchschnittslohns und spenden die neue Erhöhung.