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Pressekommentar

Hier finden Sie Kommentare zu aktuellen Presseberichten aus dem Kreis Hildesheim

Wolf Biermann und die "Drachenbrut"

Aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 8.11.2014

(zum Vergrößern anklicken)

Ein Pressekommentar des Vorstandsmitglieds Gunnar Buckendahl

Liebe Leserinnen und Leser, am 7.11.2014 war der bekannte Dissident und Liedermacher Wolf Biermann im Rahmen einer Gedenkstunde anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls im deutschen Bundestag zu Gast. Die daraus resultierenden Debatte möchte ich nutzen, um die Rubrik „Pressekommentar“ auf der Website des Hildesheimer Kreisverbandes der Linken wiederzubeleben und mich möglichst sachlich, aber bestimmt, mit den Hintergründen dieser Einladung und mit den Aussagen Biermanns zu befassen.

Während dieser Veranstaltung griff Wolf Biermann die Bundestagsfraktion der Linken verbal scharf an. Dass sich Wolf Biermann abwertend über der Linksfraktion äußern würde, war vom Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert, so auch mit einkalkuliert worden, was sich auch in seinem Verhalten Biermann gegenüber sehr treffend widerspiegelt. Nun ging Biermann die Abgeordneten der Linksfraktion dermaßen scharf an dass die Grenze von sachlicher Kritik zu unsachlicher  Schmähkritik bei Weitem überschritten wurde.

Anfangs muss, Selbstverständlich, auf die Einladung Biermanns eingegangen werden. Im Ältestenrat des Bundestages, der für die Ausrichtung von sogenannten „Feierstunden“ verantwortlich ist, blockierten sich die Parteien gegenseitig, da sie sich nicht über einen geeigneten Festredner einigen konnten. So einigte man sich darauf, dass jede, im Bundestag vertretene, Partei einen Redner stellen solle und dass man Ausschnitte eines Films einspielen könne, der bereits im Rahmen der Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober gezeigt wurde, wozu alle Parteien zustimmten. Ganz nebensächlich  merkte Norbert Lammert an, dass man sich auch um einen Musikbeitrag bemühen könne und Wolf Biermann dafür in Frage kommen könnte, was von den Anwesenden eher beiläufig und scherzhaft aufgenommen wurde, was aber durchaus ernst gemeint war.

Natürlich hat Wolf Biermann diesen Plot durchschaut und Norbert Lammert im Rahmen dieser Gedenkstunde auch darauf angesprochen. Er führte zwar einleitend aus, dass er Norbert Lammert als „Ironiker kenne“, der hofft, dass er [Biermann] den Linken einige „Ohrfeigen verpasse“, worauf ihn Lammert unterbrach und ihn mit einem Verweis auf die Geschäftsordnung [des Bundestages] „belehrte“, worauf Biermann schlicht antwortete: „Natürlich habe ich mir in der DDR das Reden nicht abgewöhnt. Und das werde ich hier schon gar nicht tun". Was Lammert ihm auch so durchgehen ließ.

Als 50 Abgeordnete der Linken bei der Gedenkstunde für die Opfer des Luftangriffs auf einen Tanklaster bei Kundus, für den der deutsche Oberst Klein verantwortlich war, und bei dem 140 afghanische Zivilisten starben, aufstanden und Schilder mit den Namen der Opfer hochhielten, verwies Norbert Lammert die beteiligten Abgeordneten, mit Verweis auf die Geschäftsordnung, des Plenums. Bei Wolf Biermann scheinen da andere Maßstäbe zu gelten, obwohl Lammert anmerkte, dass Biermann kein gewähltes Mitglied des Bundestages sei und somit auch kein Rederecht habe, lies er ihn im Weiteren gewähren.

Das, was mir und vielen anderen sauer aufstößt, ist die Tatsache wie Biermann die Abgeordneten der Linksfraktion daraufhin anging, ohne dass Lammert einschritt. Bevor Norbert Lammert ihn unterbrach, bezeichnete Biermann sich selbst als „Drachentöter“ und führte aus, „dass ein Drachentöter die Reste der Drachenbrut nicht mit großer Gebärde niederschlagen könne, da sie bereits geschlagen sei“. Ferner bezeichnete Biermann die Bundestagsfraktion der Linken als „reaktionär“ und als „elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden sei“.

In diesem Fall scheint Herr Biermann noch nicht ganz in der Gegenwart angekommen zu sein. Er ist anscheinend der Meinung, noch zu Vertretern der alten SED zu sprechen. Sicher waren einige der Linkenabgeordneten zu DDR-Zeiten Mitglieder der SED und später auch der PDS, diese setzte sich aber inhaltlich mit den Fehlern der alten SED auseinander. Die damalige PDS ließ dies auch auf ihrem 8. Parteitag in Chemnitz offiziell in ihr Grundsatzprogramm einfließen:

„Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Partei sieht die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichtet, das Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken. Das Programm konstruiert kein „Modell“ einer sozialistischen Gesellschaft, das nur realisiert werden müsste, sondern geht von der einfachen Frage aus: „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können? “

Spätestens mit der Fusion der PDS mit der westdeutschen WASG zur heutigen Linken, sollte jedem klar sein, dass hier eine neue, linksliberale, Partei entstanden ist, die sich durchaus kritisch mit ihrer historischen Entwicklung auseinandersetzt.

Nachdem er sich über die Linksfraktion ausließ, sang er im Anschluss sein Lied „Ermutigung“, in dessen ersten beiden Strophen es heißt:

                                                       Du, laß dich nicht verhärten

                                                       in dieser harten Zeit.

                                                       Die allzu hart sind, brechen,

                                                       die allzu spitz sind, stechen

                                                       und brechen ab sogleich.

 

                                                      Du, laß dich nicht verbittern

                                                      in dieser bittren Zeit.

                                                      Die Herrschenden erzittern

                                                      - sitzt du erst hinter Gittern -

                                                      doch nicht vor deinem Leid.

 

Schade ist dabei nur, dass sich Wolf Biermann sein eigenes Lied nicht zu Herzen genommen hat. Dann wäre er nie zu dem alten, gebrochenen Mann geworden, der vollkommen verbittert auf der Linken rumhackt und der nie aus seinem geistigen Gefängnis des kalten Krieges ausbrechen konnte. Wenigstens muss er sich keine Gedanken mehr machen, dass die Herrschenden heute noch vor ihm erzittern könnten, denn dafür stehen sie ihm anscheinend zu nah.

Daimler gewinnt von Klaeden

Hildesheimer Allgemeine Zeitung, Seite 17

Die Macht der Konzerne

Ein Gastkommentar von Dr. Alfred Müller

Wie sichern sich die Konzerne ihren Einfluss auf die Politik? Hierfür gibt es mehrere Wege. Bestechungen, Einschüchterung, Drohungen, Korruption, Informationsbeschaffung sind einige Maßnahmen. Ein weiterer erfolgreicher Weg ist der Austausch von Persönlichkeiten. Wirtschaftsbosse gehen in die Politik und Politiker in die Wirtschaft.  So erneut geschehen beim Stuttgarter Autokonzern Daimler. Der enge Vertraute der Bundeskanzlerin von Klaeden wechselt ins Top-Management von Daimler  und der jetzige Politikchef von Daimler Martin Jäger in den Auswärtigen Dienst. Von Klaeden und Martin Jäger werden zukünftig als neue Lobbyisten  die Aufgaben haben, die Interessen Daimlers in Berlin durchzusetzen.

Durch diese enge staatliche personelle Verflechtung nutzen die Konzerne ihre Eingriffsmög-lichkeiten und Durchsetzungsstrategien auf politische Entscheidungen und geben dem Staat die Richtlinien vor. In einer Demokratie sollte das Volk den Staat regieren. In der kapitalistischen Wirtschaft sind es aber die Konzerne, die die politische Macht ausüben.
Harmut Reichardt, Chefredakteur der HAZ, lobt diese Umgehung demokratischer Grundprinzipien. Für ihn wirkt "dieser Sprung in die Spitze eines Weltkonzerns wie eine Auszeichnung" (HAZ 29.5.13). Gleichzeitig möchte er am liebsten den Bürgerhaushalt, die neue Hildesheimer Bürgerbeteiligung, zerreißen (HAZ 22.2.13).
Es sollte an der Zeit sein, die Bürgerbeteiligung zu stärken und die  Demokratisierung auch in der Wirtschaft durchzusetzen, damit die Staatsgewalt wirklich vom Volke und nicht von den Konzernen ausgeht.


Revolte im Mai: Die "gelinkten" Proteste gegen die Homo-Ehe

Pro oder Contra "Homo-Ehe"? Wie positioniert man sich als Antikapitalist?

von Patrick Johann Hoppe

Die Protestler in Paris sind sicher keine "Linken", sondern kommen wohl eher aus dem rechtskonservativen und christlich-fundamentalistischen Lager. 

Aber auch in der BRD und auch in der politischen Linken ist das Thema durchaus umstritten. Welche Position nimmt die Antikapitalistische Linke dazu ein. Ein kurzer Antwortversuch: 

Es gibt durchaus Gründe, warum man als „Linker“ und auch als Antikapitalist gegen die sog. "Homo-Ehe" sein kann.

Auf der einen Seite kann man die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehegemeinschaft durchaus begrüßen, da sie den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz auch für diesen gesellschaftlich-rechtlichen Bereich verwirklicht. Die Gleichbehandlung unabhängig vom Geschlecht oder von der sexuellen Orientierung durch den Staat ist ein allgemeines Menschenrecht. Deren Verwirklichung muss man sich als „Linker“ und als Antikapitalist sicher auf die Fahnen schreiben, da sie in der Regel auch der kapitalistischen Profitorientierung zuwiderlaufen. Werte waren dem Kapitalismus schon immer ein Dorn im Auge.

Auf der anderen Seite ist die Ehe in ihrer westlichen Ausprägung eine gesellschaftliche Erscheinung, die im Wesentlichen auf ökonomischen Zwängen und patriarchaler Orientierung beruht. Die Verrechtlichung einer sexuell-emotionalen Beziehung und ihre Ökonomisierung, in dem ein Teil – zumeist noch die Frau – ihre Arbeitskraft dem Wirtschaftssystem weitgehend kostenlos zur Verfügung stellt – die Versorgung des arbeitenden Ehemannes, um dessen Arbeitskraft zu erhalten, die Erziehung der Kinder, um neue Arbeitskräfte zu schaffen, die Pflege der Angehörigen, um den Staat von den Folgekosten der Arbeitswelt zu entlasten – all dies sind Argumente, die aus antikapitalistischer Sichtweise gegen die Ehe in dieser spezifischen Ausprägung sprechen.

Insofern muss die Position und Forderung der Antikapitalistischen Linken hier die Befreiung dieser zwischenmenschlichen Primärbeziehung aus den Fangarmen der kapitalistischen Verwertungslogik sein, indem sie für ein Gesellschaftssystem eintritt, in dem die ökonomische Notwendigkeit und rechtliche Absicherung einer solchen Beziehung überflüssig ist.

Um den Kreis zu schließen: Wir kritisieren nicht die Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung, sondern die Anpassung an das kapitalistische Gesellschaftsmodell.

Sattes Plus - Metaller setzen Maßstäbe für Tarifrunden

Hildesheimer Allgmeine Zeitung, Seite 1

Berthold Huber - Genosse der Bosse?

von Patrick Johann Hoppe

Sattes Lohnplus für die Metaller - so der Tenor von Bericht und Kommentar der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung zu den ersten Tarifabschlüssen in der Metallbranche.

Solche schöngefärbten Bewertungen passen eher ins Repertoire der Arbeitgeberverbände, aber kaum für eine angeblich überparteiliche Tageszeitung.

Bereits die Ausgangsforderung der IG Metall von 5,5 Prozent muss als äußerst bescheiden bezeichnet werden.

Im Geschäftsjahr 2012 haben die Metallunternehmen eine Nettorendite von 37,1 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Jedes Prozent Lohnerhöhung kostet die Unternehmen hingegen nur ca. 1,6 Milliarden Euro.

Bei einem "Lohnplus" von 3,4 Prozent in diesem Jahr bedeutet dies 5,44 Milliarden weniger Gewinn für die Metallbranche. Von einer angemessenen Gewinnbeteilung kann angesichts solcher Zahlen nicht die Rede sein.

IG Metall-Chef Berthold Huber bezeichnete die Vereinbarung hingegen als faire und angemessene Beteiligung der Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung.

Dass sich der IG-Metall-Chef eher als Partner der Konzernchefs sieht, hat er nicht nur mit dieser Aussage hinreichend unter Beweis gestellt.

Seit Jahren schürt die auch von Huber gepredigte Lohnzurückhaltung in der BRD die Arbeitslosigkeit in anderen europäischen Staaten. Die vielgepriesene Wettbewerbstärke des Wirtschaftsmotors Deutschland führt in Europa zu steigender Armut und Ausbeutung. Und genau diese Stärke will IG Metall-Chef Huber durch eine solche Tarifpolitik erhalten.

Wen wunderts. Stehen doch Spitzenfunktionäre wie Huber soziologisch viel näher an Unternehmensbossen und Shareholdern als an den arbeitenden Kolleginnen und Kollegen im Betrieb.

"Vorbei, Ende, basta"

Hildesheimer Allgemeine Zeitung, Seite 11

Klassenjustiz?

Ein Gastkommentar von Udo Paulus

Wie beurteilte der leitende Richter im Landgerichtsverfahren "Lüder gegen die Freiheit der Kunst" vor wenigen Tagen in der mündlichen Verhandlung die Frage eines Prozessbeobachters, ob der Vorwurf, an Hedgefonds beteiligt zu sein, beleidigend sei? Dr. Klöhn meinte, selbstverständlich sei ein solcher Vorwurf beleidigend, und das Gericht werde das in seiner Urteilsfindung gebührend berücksichtigen. So schließe ich, dass der ehrenwerte Richter die Beteiligung an Hedgefonds als unehrenhaft betrachtet. Was aber, wenn wie im Fall Lüder diese Beteiligung nachweisbar ist und wenn zudem nachweisbar ist, dass die GBG Liegenschaften am Campusgelände ohne Ausschreibung, also unter der Hand an die Firma Lüder ging? Kann es da nicht sein, dass über dieses Geschäftsgebahren Vater Lüder, der in seiner Philosophie versucht, das bürgerlich humanistische Erbe hochzuhalten, mit seinem "ungehörigen" Sohn in Streit gerät? Und kann das für das Genre der Kunst nicht ein geeigneter Anknüpfungspunkt zur künstlerischen Verarbeitung sein? Richter Dr. Klöhn fand das keiner weiteren Beachtung wert. Ein "Lump", der da an ein abgekartetes Spiel, gar an Klassenjustiz denkt?

Mehr von Udo Paulus zum Fall unter www.dkp-online.de/uz/4506/s1102.htm

Rückblick auf 10 Jahre Agenda-Politik

Hildesheimer Allgemeine Zeitung, Seite 16

Weggetreten! - von Patrick Johann Hoppe

Bernhard Brinkmann tritt ab. Und das ist auch gut so. Angesichts einer derart realitätsfremden und geradezu demagogischen Bewertung der Agenda 2010 kann man als Bürger, der für ein Glas Wein nicht 5 Euro bezahlen kann, nur erleichtert aufatmen und sich freuen, dass der wohl weggetretene Brinkmann endlich wirklich wegtritt. Brinkmann hat nichts begriffen. Weder die Tatsache, dass die SPD-Agenda millionenfache Armut über Deutschland gebracht hat, noch die Tatsache, dass die produzierten Exportüberschüsse samt und sonders zulasten unserer europäischen Nachbarn und zugunsten der Reichen und Superreichen erwirtschaftet wurden. 

Doch das stört den Hildesheimer nicht. Den Bankenrettungspaketen hat er ebenso zugestimmt wie den Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Warum auch - erweist er sich hierin doch als lupenreiner Sozialdemokrat im Schröderschen Sinne. Voll wird das Maß aber, wenn sich Brinkmann zu der Aussage versteigt, man könne bei unseren Nachbarn erkennen, was geschähe, wenn man nicht rechtzeitig handelt - sprich, die Sozialsysteme schleift. Damit weist er die Schuld für die Krise direkt den Griechen, Spaniern und Italienern selbst zu und verkleistert die Krisenursachen mit einem Südländer-Bashing auf dem Niveau der Bild-Zeitung. Als Europäer darf sich der Mann aus Schellerten hernach nicht mehr bezeichnen.

Um das Bild schließlich abzurunden, spricht Brinkmann davon, die SPD-Agenda sei notwendig gewesen, um Deutschland wieder an die Spitze der sozialen Entwicklung zu bringen. Gerne ist das Aushängeschild der Hildesheimer Sozialdemokratie eingeladen, der hiesigen Tafel einen Besuch abzustatten und sich die Spitze der sozialen Entwicklung selbst anzusehen.

Bernhard Brinkmann ist keine Ausnahme in der SPD, kein rechter Hardliner. Mit seiner Haltung verkörpert er den gegenwärtigen Zustand der deutschen Sozialdemokratie par excellence. Wer glaubt, dass mit dieser SPD der Sozialstaat zu retten sei, glaubt auch noch an den Osterhasen.