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Aktuelle Pressemeldungen


Niedersachsen: Kleine Dorfschulen retten!

LINKEN-Politiker reicht Petition im Landtag ein „Das derzeitige niedersächsische Schulgesetz schafft die Voraussetzung dafür, dass Kommunen sich mit dem einfachen Verweis auf sinkende Schülerzahlen allzu leichtfertig kleinerer Grundschulen ‚entledigen‘. Dabei werden oft nur rein wirtschaftliche Aspekte betrachtet. Die Bedeutung des Standortfaktors... Weiterlesen


Alter Wein in neuen Schläuchen

LINKE kritisiert Ankündigung der Sozialministerin weitere Krankenhäuser zu schließen „Wer bei der Zukunftsfähigkeit von Krankenhäusern ausschließlich einseitig auf das wirtschaftliche Ergebnis schielt, dem kann es nicht um eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen gehen“, kommentiert Rita Krüger,... Weiterlesen


Volkshochschule: Ungleichbehandlung der Beschäftigten endlich beenden

Linksfraktion im Kreistag fordert Bezahlung aller Beschäftigten der Volkshochschule nach Tarif des Öffentlichen Diensts „Es ist völlig inakzeptabel, und zudem auch nicht plausibel zu begründen, dass in der Volkshochschule (VHS) einige Beschäftigte zu Angestellten zweiter Klasse degradiert werden und für die gleiche Arbeit weniger bekommen. Von... Weiterlesen


Kommunale Haushalte nicht auf dem Rücken der Demokratie sanieren

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung weiterhin ab „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Unter dem Deckmäntelchen von Kosteneinsparungen will die rot-schwarze Landesregierung die Rechte kleinerer Parteien in Kommunalparlamenten massiv beschneiden. Kosteneinsparungen und eine angebliche Zersplitterung der... Weiterlesen


„Schäbiger Angriff auf die Demokratie“

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung ab „Versteckt unter dem vielversprechenden Punkt ‚Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung‘ plant die rot-schwarze Regierung in Niedersachsen einen skandalösen Angriff auf die kleineren Parteien in den Kommunalparlamenten“, empört sich Lars Leopold, Mitglied der Linksfraktion... Weiterlesen