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Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Migrationsausschuss lehnt pauschale Alters-Tests für alle jungen Geflüchteten ab

Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete sind verfassungswidrig und bringen keine Sicherheit

„Die Forderung der AfD nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten  minderjährigen Flüchtlingen im Landkreis Hildesheim ist verfassungswidriger Humbug und stellt eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar. Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete brächten zudem keine Sicherheit, wären unsicher und unethisch.“, kommentiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Migrationsausschuss, einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion. Leopold weiter: „Mit ihrem Antrag, unbegleitete minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen Altersfeststellung zu unterziehen, schürt die AfD einen Generalverdacht gegen Geflüchtete, den es in unserem Rechtsstaat nicht geben kann. Was uns als medizinische ,Altersfeststellung‘ verkauft wird, ist zudem eigentlich nur eine unsichere Schätzung mit einer Fehlertoleranz von mehreren Jahren. Dementsprechend dämpfen zahlreiche Fachleute, etwa von der Bundesärztekammer, zu Recht die überzogenen Erwartungen an solche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, betont: „Nur in Fällen, in denen auf der Basis begründeter Verdachtsmomente eine entsprechende richterliche Anordnung vorliegt, sollte eine Alterseinschätzung erfolgen. So ist beispielsweise in Strafverfahren eine Altersfeststellung in begründeten Zweifelsfällen aus gutem Grund erlaubt und auch legitim, denn hier geht es um die Einordnung nach Strafmündigkeit, Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht.“

Fraktionskollege Leopold wirbt erneut für ein umfassendes soziales Betreuungs- und Beratungs- sowie ein psychologisches Behandlungsangebot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: „Wer Kriminalität verhindern will, muss deren Ursachen bekämpfen. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete müssen intensiv sozial, psychologisch und pädagogisch betreut werden, damit sie ein Teil des gesellschaftlichen Lebens werden. Nur dann werden sie ein soziales Umfeld entwickeln, das es rechtzeitig wahrnehmen kann, wenn jemand auf die schiefe Bahn gerät.“