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Lars Leopold fordert das Jobcenter zur Übernahme der tatsächlichen, angemessenen Kosten der Unterkunft auf.

Nicht übernommene Wohnkosten bedeuten fast immer wirkliche Existenznot

Linksfraktion im Kreistag kritisiert hohe Fehlerquote bei Bescheiden des Jobcenters zu Kosten der Unterkunft

„Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Deshalb ist die Deckung der Wohnkosten bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten eine Aufgabe der Jobcenter. Diese wird jedoch zu Lasten der Betroffenen in vielen Fällen nur unzureichend erfüllt. Oftmals müssten sich die Antragstellenden erst wehren, damit die Kosten für ihre Wohnung gedeckt werden.“, kritisiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der Hildesheimer LINKEN, und beruft sich dabei auf eine Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage seiner Fraktion. Leopold weiter: „Die tatsächlich ausgezahlten Beträge weichen in Teilen enorm vom anerkannten Bedarf an Wohnkosten ab. So wird beispielsweise bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern zwar ein durchschnittlicher Bedarf in Höhe von 520,20€/Monat anerkannt, jedoch durchschnittlich nur 373,89€/Monat tatsächlich auch ausgezahlt. Die Differenz müssen die Betroffenen dann aus den ohnehin zu knapp bemessenen Regelleistungen aufbringen. Sprich: Sie müssen nicht erstattete Wohnkosten durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben wie etwa beim Essen, Kleidung, sozialer Teilhabe oder Mobilität ausgleichen, um nicht etwa Mietschulden anzuhäufen oder perspektivisch gar aus der Wohnung zu fliegen. So wird die Armut durch Hartz-IV noch weiter verschärft.“

„Wohnkosten werden von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie ‚angemessen‘ sind. Was im Einzelnen als ‚angemessen‘ gilt, wird von den Kommunen vor Ort selbst festgelegt und ist in den meisten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Wenn jetzt bei den Wohnkosten noch tatsächlich weniger ausgezahlt wird als der anerkannte Bedarf, ist das ein nicht hinzunehmendes Unrecht. Das sollten sich Betroffene nicht gefallen lassen und die Bescheide genau prüfen und im Zweifel in Widerspruch gehen“, empfiehlt der LINKEN-Politiker.

„Viele Widersprüche gegen Bescheide im ‚Sachbereich Kosten der Unterkunft (KdU)‘ gehen zugunsten der Betroffenen aus. So waren im Januar 2018 beispielsweise 142 Widersprüche im Bestand. In diesem Monat sind 51 Widerspruchsverfahren abgeschlossen worden, bei denen 14 Stattgaben und 7 Teilstattgaben waren. Das sind insgesamt über 40 Prozent der abgeschlossen Widersprüche, die entweder ganz oder zumindest in Teilen zugunsten der Betroffenen entschieden wurden. Der hohe Prozentsatz an erfolgreichen Widersprüchen deutet auf eine enorm hohe Fehlerquote bei Bescheiden des Jobcenter hin. Daran sind aber nicht die Beschäftigten dort schuld, vielmehr läuft systematisch etwas falsch. Das ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz IV-Bereich ist extrem anfällig für Fehler und Willkür. Hier besteht wirklich ein Aufklärungs-, Untersuchungs- und Handlungsbedarf, denn wir reden bei Hartz-IV-Betroffenen von Menschen, die kein finanzielles Polster haben. Nicht übernommene Wohnkosten bedeuten deshalb fast immer wirkliche Existenznot. Deshalb muss das Jobcenter verpflichtet werden die tatsächlichen, angemessenen Kosten der Unterkunft zu gewähren, so wie es das geltende Recht verlangt“, fordert Leopold.