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Lars Leopold

Kommunale Haushalte nicht auf dem Rücken der Demokratie sanieren

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung weiterhin ab

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Unter dem Deckmäntelchen von Kosteneinsparungen will die rot-schwarze Landesregierung die Rechte kleinerer Parteien in Kommunalparlamenten massiv beschneiden. Kosteneinsparungen und eine angebliche Zersplitterung der Kommunalvertretungen sind doch nur ein Vorwand der großen Parteien, um sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen“, kommentiert Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hildesheimer Kreistag, die jüngsten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Bernd Lynack (SPD) in der Debatte um die geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

Sturm weiter: „Trotz Rekord-Steuereinnahmen im Landeshaushalt sind Niedersachsens Kommunen strukturell unterfinanziert und müssen weiter Leistungen streichen, vom Freibad über Reinigung und Grünflächenpflege bis hin zur Feuerwehr. Kommunale Infrastruktur verrottet, Geld für neue Investitionen ist nicht in Sicht und die Schuldenbremse hängt wie ein Damoklesschwert über allen Entscheidungen, Kassenkredite sind auf Rekordhöhe. Wer jetzt die kommunalen Haushalte jedoch auf dem Rücken der Demokratie sanieren will, hat die Demokratie nicht verstanden und nimmt die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden nicht ernst.“

Fraktionskollege Lars Leopold fordert: „Statt jetzt die Rechte kleinerer Parteien und deren Mitwirkungsmöglichkeiten zu schleifen, sollte sich die neue Landesregierung lieber für eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden. Um die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung nachhaltig zu überwinden, muss der finanzielle Bedarf unserer Kommunen sichergestellt werden. Hier sehen wir insbesondere das Land aber auch den Bund in der Pflicht, den Kommunen zu helfen und die Talfahrt der Kommunalfinanzen zu stoppen.“