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Lars Leopold und Karsten Schulz (v.l.n.r.) kritisieren die Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Erhalt des "Wilhelm-Fricke-Haus" in Gronau

Bürgerbegehren? Soweit kommt’s noch!

LINKE kritisiert Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Erhalt des "Wilhelm-Fricke-Hauses" in Gronau

„Interessiert verfolge ich als Kommunalpolitiker die Vorgänge rund um den Verkauf des „Wilhelm-Fricke-Hauses“ in der Stadt Gronau. Mit Freude habe ich den Antrag auf ein Bürgerbegehren zur Kenntnis genommen. Dass ein solches demokratisches Element der Bürgerbeteiligung innerhalb der Verwaltungsspitze und der im Verwaltungsausschuss vertretenen Parteien offenbar nicht auf große Gegenliebe stößt, habe ich mir fast gedacht“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied im Rat der Samtgemeinde Leinebergland, die Ablehnung des Bürgerbegehrens, die auf Empfehlung der Verwaltung erfolgte. „Wie auch aus anderen Vorgängen bekannt, agiert die Verwaltung hier offenbar erneut mit halbseidenen Aussagen, die nicht in Gänze zutreffen und einer genaueren Prüfung nicht standhalten. So wird die Ablehnung des Bürgerbegehrens beispielsweise mit der Begründung abgelehnt, dass kein Unterstützer genannt sei. Doch es hat sich doch zumindest ein Gronauer Bürger als Antragsteller zu erkennen gegeben“, macht der LINKEN-Politiker deutlich.

„Die Fragestellung eines Bürgerbegehrens muss laut Gesetz so formuliert sein, dass die begehrte ‚Sachentscheidung genau bezeichnet‘ wird und ‚das Begehren mit Ja und gegen das Begehren mit Nein abgestimmt werden kann‘. Nun ist das Thema Veräußerung des „Wilhelm-Fricke-Hauses“ in Gronau hinreichend öffentlich und bekannt, so dass man bei wohlwollender Auslegung durchaus zu der Erkenntnis gelangen kann, dass sich der Gegenstand der Entscheidung unzweideutig aus dem Text des Bürgerbegehrens in sich widerspruchsfrei, inhaltlich nachvollziehbar und verständlich ergibt“, ergänzt Karsten Schulz, Jurist und Vertreter der LINKEN im Stadtrat Gronau. Seiner Ansicht nach sind so schon einmal zwei von drei Gründen, die die Verwaltung für die Ablehnung des Begehrens ins Feld führt, widerlegt. „Die verwaltungsseitigen Zweifel an der Koppelung der Frage zum Verkauf und dem Erhalt des Baumbestands sind aus meiner Sicht nur vorgeschoben. Denn die vorliegende Fragestellung kann mit ja oder nein beantwortet werden. Bürger die nur für eine Forderung aus dem Begehren sind, müssten dann im Zweifelsfall mit Nein stimmen. Eine rechtliche Voraussetzung für ein Bürgerbegehren wird hierdurch jedoch nicht verletzt. Bleiben letztlich die offenbar fehlenden Unterschriften. Diese sind allerdings beim Antrag auf Vorprüfung, mit dem sich der Verwaltungsausschuss zunächst zu befassen hatte, noch nicht erforderlich“, betont Schulz.