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Lars Leopold sieht die Gesellschafter der VHS in der Pflicht, im Bedarfsfall fehlendes Geld beizusteuern.

Angleichung der Bezahlung statt warmer Worte

Linksfraktion im Kreistag fordert Bezahlung aller Beschäftigten der Volkshochschule nach Tarif des Öffentlichen Diensts

„Unter dem Motto ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ fordern die Beschäftigten der Volkshochschule (VHS) zu Recht die Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Denn seit dem Zusammenschluss der VHS wird ein Teil der Beschäftigten noch nach einem Haustarif bezahlt, bei dem die Mitarbeiter deutlich weniger Geld verdienen als ihre nach TVöD bezahlten Kollegen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der nunmehr schon seit über 13 Jahren andauert“, erklärt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der Linksfraktion. Leopold weiter: „Die Geduld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VHS ist am Ende. Ist sie doch über Jahre hinweg immer wieder strapaziert worden. Denn trotz vielfacher Zusagen über Parteigrenzen hinweg, das berechtigte Anliegen nach gleicher und fairer Bezahlung der Beschäftigten zu unterstützen, haben die Mitarbeiter bisher nur warme Worte erhalten.“

Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreis, betont: „Dabei bekunden Landkreis und Stadt gern, wie wichtig Ihnen die Volkshochschule ist. Doch genug Geld wird offenbar nicht zur Verfügung gestellt. Die Stadt verweigert mit Verweis auf den mit dem Land geschlossen Zukunfts-Knebel-Vertrag, der Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vorschreibt, eine etwaige Erhöhung ihrer Zuschüsse für die VHS. Und im Kreis konnte sich gestern ein Großteil der Kreistagsabgeordneten nicht dazu durchringen, einem Antrag auf Erhöhung des Kreis-Zuschusses um 270.000 Euro inklusive jährlicher Anpassung um 2,5 Prozent zuzustimmen. Dieser Antrag hätte jedoch die Ungleichbehandlung der VHS-Beschäftigten bei der Bezahlung endlich beenden können.“

„Die jetzige Ankündigung der SPD-CDU-Mehrheitsgruppe im Kreis, sich jetzt für eine stufenweise Anpassung der Gehälter einsetzen zu wollen, muss für die betroffenen Mitarbeiter, wie Hohn klingen. Eine solche Lösung hätte schon längst erfolgen können. Ein weiteres Spielen auf Zeit, ist den VHS-Mitarbeitern nicht zuzumuten“, macht Lars Leopold deutlich. Er fordert: „Die VHS ist der größte öffentlich geförderte Anbieter für Weiterbildung bei uns im Kreis. Deshalb sind die Gesellschafter der VHS in der Pflicht, im Bedarfsfall fehlendes Geld beizusteuern. Gute Bildung, auch auf dem zweiten Bildungsweg, gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Die Angleichung der Bezahlung an den TVöD muss jetzt zeitnah umgesetzt werden - unabhängig von einer möglichen Übernahme der VHS oder einer Erhöhung der Gesellschafteranteile durch den Kreis.“