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Aktuelle Pressemeldungen


Wohnkosten: Umzug nicht erzwingen

Grüne und LINKE im Kreistag wollen mehr Spielraum für Jobcenter-Mitarbeiter bei Entscheidungen zu Kosten der Unterkunft Wohnkosten werden bei LeistungsbezieherInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie ‚angemessen‘ sind. Ist die Wohnung teurer, müssen nach aktueller Geschäftsanweisung des... Weiterlesen


Musikschulen: Einmalzahlungen reichen nicht!

„Seit Jahren ist die Musikschule Hildesheim strukturell unterfinanziert. Unter anderem auch deshalb, weil sich der Landkreis bereits vor etlichen Jahren ‚sang- und klanglos‘ aus der Musikschulförderung herausgezogen hat. Dieser Ausstieg geht vor allem zulasten der  Beschäftigten der Musikschule, die Kürzungen ihrer Einkommen hinnehmen und die... Weiterlesen


Nicht übernommene Wohnkosten bedeuten fast immer wirkliche Existenznot

Linksfraktion im Kreistag kritisiert hohe Fehlerquote bei Bescheiden des Jobcenters zu Kosten der Unterkunft „Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Deshalb ist die Deckung der Wohnkosten bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten eine Aufgabe der Jobcenter. Diese wird jedoch zu Lasten der Betroffenen in vielen Fällen nur unzureichend erfüllt.... Weiterlesen


Musikschule: Linksfraktion beantragt regelmäßige Bezuschussung durch Landkreis

„Die Musikschule Hildesheim leidet seit Jahren unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Einen Grundstein hierfür legte der Landkreis mit seinem Ausstieg aus der Bezuschussung der Musikschulen im Kreis. Die jährliche Zuschussvergabe, die 1994 noch bei über 730.000 D-Mark lag, wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schrittweise gesenkt und... Weiterlesen


‚Spar-Wahn-Blues‘ beenden und neue Platte auflegen

Linksfraktion fordert Beteiligung des Landkreises an der Finanzierung der Musikschule „Stadt und Landkreis Hildesheim müssen in Sachen Musikschule endlich aufhören, den eintönigen ‚Spar-Wahn-Blues‘ zu spielen und endlich einmal eine andere Platte auflegen“, fordert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, im aktuellen Tarifstreit bei der... Weiterlesen


Reiche wieder zur Kasse bitten

Hildesheimer LINKE sammelt Unterschriften für Volksinitiative zur Vermögenssteuer „Schon bei den alten Griechen und Römern habe es so etwas wie eine Vermögenssteuer gegeben und Reiche mussten dem Staat mehr abgeben als ärmere Menschen“, erinnert Rita Krüger, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Hildesheim, und kündigt an, dass der Kreisverband an... Weiterlesen


Eine Welt ohne Kriege ist möglich!

DIE LINKE Kreisverband Hildesheim ruft zur Teilnahme am Ostermarsch am 31.03.2018 in Hannover auf:  10:30 Uhr - Start: Hannover Kröpke, 11:00 Uhr - Auftaktveranstaltung: Aegidienkirche, Demonstration 12:00 Uhr - Steintor, Kundgebung, Kultur und Musik Es ist die Zeit, wieder in Massen auf die Straßen zu gehen um gegen Krieg, Zerstörung,... Weiterlesen


Angleichung der Bezahlung statt warmer Worte

Linksfraktion im Kreistag fordert Bezahlung aller Beschäftigten der Volkshochschule nach Tarif des Öffentlichen Diensts „Unter dem Motto ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ fordern die Beschäftigten der Volkshochschule (VHS) zu Recht die Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Denn seit dem Zusammenschluss der VHS wird... Weiterlesen


Einmal mehr in moralisch sehr zweifelhaftem Licht

Sparkasse weicht Fragen der LINKEN-Kreistagsfraktion aus „Wenn die Sparkasse der Unternehmensberatung Berschat & Hundertmark 2,2 Millionen dafür zahlt, um Personalabbau auf Kosten der Arbeitsagentur zu betreiben, also auf Kosten der Steuerzahler, wirft das Fragen auf. Über die Kreisverwaltung haben wir unter anderem danach gefragt, welche... Weiterlesen


Bürgerbegehren? Soweit kommt’s noch!

LINKE kritisiert Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Erhalt des "Wilhelm-Fricke-Hauses" in Gronau „Interessiert verfolge ich als Kommunalpolitiker die Vorgänge rund um den Verkauf des „Wilhelm-Fricke-Hauses“ in der Stadt Gronau. Mit Freude habe ich den Antrag auf ein Bürgerbegehren zur Kenntnis genommen. Dass ein solches demokratisches Element der... Weiterlesen


Unmoralischer Personalabbau bei der Sparkasse wird teuer bezahlt

„Gesetzliche Aufgabe der Sparkassen ist es, die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen – nicht mehr und nicht weniger. Das ist ein gesellschaftlicher Auftrag, deshalb sind Sparkassen zwar wirtschaftlich... Weiterlesen


Sorgfältiger Recherchieren statt Argumente aus Wortfetzen ableiten

LINKE reagiert auf Vorstoß von Jusos und Grüner Jugend gegen den Besuch Diether Dehms „Mit Verwunderung haben wir die gemeinsame Erklärung der Grünen Jugend und der Jusos zum gestrigen Besuch unseres Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zur Kenntnis genommen. Darin bedienen sich die Nachwuchsgrünen und Jungsozialisten genau des mutwillig aus dem... Weiterlesen


Maik Brückner

DIE LINKE Hildesheim für Verkehrswende in Hildesheim

„Abbiegeverbote und punktuelle Halteverbote bringen uns langfristig nicht weiter. So kriegen wir die Autoflut in Hildesheim nicht in den Griff.“, kommentiert Kreisvorstandsmitglied der LINKEN Maik Brückner die aktuellen Pläne der SPD-Fraktion. „Statt immer wieder an kleinen Reglern zu drehen, müssen wir uns Gedanken machen wie die Mobilität der... Weiterlesen


Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete sind verfassungswidrig und bringen keine Sicherheit

„Die Forderung der AfD nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten  minderjährigen Flüchtlingen im Landkreis Hildesheim ist verfassungswidriger Humbug und stellt eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar. Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete brächten zudem keine Sicherheit, wären unsicher und unethisch.“, kommentiert Lars... Weiterlesen


Niedersachsen: Kleine Dorfschulen retten!

LINKEN-Politiker reicht Petition im Landtag ein „Das derzeitige niedersächsische Schulgesetz schafft die Voraussetzung dafür, dass Kommunen sich mit dem einfachen Verweis auf sinkende Schülerzahlen allzu leichtfertig kleinerer Grundschulen ‚entledigen‘. Dabei werden oft nur rein wirtschaftliche Aspekte betrachtet. Die Bedeutung des Standortfaktors... Weiterlesen


Alter Wein in neuen Schläuchen

LINKE kritisiert Ankündigung der Sozialministerin weitere Krankenhäuser zu schließen „Wer bei der Zukunftsfähigkeit von Krankenhäusern ausschließlich einseitig auf das wirtschaftliche Ergebnis schielt, dem kann es nicht um eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen gehen“, kommentiert Rita Krüger,... Weiterlesen


Volkshochschule: Ungleichbehandlung der Beschäftigten endlich beenden

Linksfraktion im Kreistag fordert Bezahlung aller Beschäftigten der Volkshochschule nach Tarif des Öffentlichen Diensts „Es ist völlig inakzeptabel, und zudem auch nicht plausibel zu begründen, dass in der Volkshochschule (VHS) einige Beschäftigte zu Angestellten zweiter Klasse degradiert werden und für die gleiche Arbeit weniger bekommen. Von... Weiterlesen


Kommunale Haushalte nicht auf dem Rücken der Demokratie sanieren

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung weiterhin ab „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Unter dem Deckmäntelchen von Kosteneinsparungen will die rot-schwarze Landesregierung die Rechte kleinerer Parteien in Kommunalparlamenten massiv beschneiden. Kosteneinsparungen und eine angebliche Zersplitterung der... Weiterlesen


„Schäbiger Angriff auf die Demokratie“

LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung ab „Versteckt unter dem vielversprechenden Punkt ‚Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung‘ plant die rot-schwarze Regierung in Niedersachsen einen skandalösen Angriff auf die kleineren Parteien in den Kommunalparlamenten“, empört sich Lars Leopold, Mitglied der Linksfraktion... Weiterlesen


Skandalöses Vorruhestandsmodell der Sparkasse

Die Linksfraktion im Kreistag kritisiert geplanten Personalabbau auf Kosten der Arbeitsagentur „Trugen bisher allein die Kunden die Kosten und Folgen der Sparkassenfusion Hildesheim-Peine-Goslar mit höheren Kontoführungsgebühren und weniger Filialen, sollen jetzt offenbar auch die öffentlichen Kassen mit ins Boot geholt werden. So soll bei der... Weiterlesen