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Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter

„Wasser predigen und Wein trinken“

Linksfraktion im Kreistag lehnt Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ab

"Dass Kreistagsabgeordnete für ihr ehrenamtliches Engagement eine Aufwandsentschädigung erhalten, ist grundsätzlich richtig. Die jetzt geplante Erhöhung der Entschädigungen ist jedoch ein falsches Signal und passt nicht in die Zeit", kommentiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, einen entsprechenden Antrag SPD-CDU-Mehrheitsgruppe. Leopold weiter: "Nach dem Willen der Mehrheitsgruppe sollen die monatlichen Entschädigungen der Kreistagsabgeordneten um rund 13 Prozent auf 260,00€ angehoben werden. Die Zulage für die Fraktionsvorsitzenden soll um rund 25 Prozent auf 100,00€ steigen und die zusätzliche Entschädigung der stellvertretenden Landrätinnen sogar um 65 Prozent auf 330,00€ angehoben werden. Das Sitzungsgeld soll um ganze 20 Prozent auf 30,00€ je Sitzung angehoben werden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie SPD und CDU den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich erklären wollen, dass sie sich einen kräftigen Schluck aus der Staatskasse gönnen wollen, während beispielsweise an anderer Stelle Schulstandorte geschlossen werden, um Einsparungen zu erzielen?"

"Ich habe derbe Schwierigkeiten, den Menschen, die erleben mussten, wie lange sich Politiker um eine Hartz-IV-Regelsatzerhöhung von fünf Euro gestritten haben, eine solche Erhöhung zu erklären. Auch die geplante Einführung einer künftigen dynamischen Erhöhung ist, arbeitenden Menschen in unserem Landkreis, die oft genug Nullrunden miterleben dürfen, nur schwer zu vermitteln. Insgesamt bedeutet die Erhöhung der Entschädigungen eine Mehrbelastung des Kreishalts in Höhe von rund 55.000 Euro. Der Kreis könnte vor dem Hintergrund der Haushaltslage ein Zeichen setzen. Denn die allein müsste Grund genug sein, sich selbst in Bescheidenheit zu üben", macht der LINKEN-Politiker deutlich. "Wir werden der geplanten Erhöhung der Aufwandsentschädigungen in keinem Fall zustimmen. Sollte sie dennoch im Kreistag beschlossen werden, werden die Mitglieder der Linksfraktion ihre Mehreinnahmen für soziale Zwecke spenden."