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Warme Worte helfen nicht, die Pflegesituation in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern

„Der Fachkräftemangel in der Altenpflege zeigt sich deutlich, wenn jetzt Pflegedienste keine neuen Patienten mehr annehmen oder sogar bestehende Verträge kündigen müssen. Diese dramatische Entwicklung ist jedoch nicht über Nacht entstanden, sondern war absehbar. Die niedersächsische Sozialministerin, Carola Reimann (SPD), betrachtet diese Entwicklung zwar ‚mit Sorge‘, bleibt aber sonst untätig. Gerade sie ist jetzt in der Pflicht, die Pflegesituation in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern und für mehr Personal zu sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik“, übt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter und Kreisvorstandsmitglied der Hildesheimer LINKEN, scharfe Kritik. Leopold weiter: „Während Reimanns Amtsvorgängerin in der Öffnung der Gesundheitsversorgung für privatwirtschaftliche Anbieter immerhin schon mal einen‚ ‚Riesenfehler‘ erkannte, drückt sich Frau Reimann mit warmen Worten um Korrekturen und stiehlt sich so aus der Verantwortung. Wer die Gesundheit und Pflege dem Markt überlässt, muss sich jedoch nicht wundern, wenn hier ein Wettbewerb über Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten und letztlich der Patienten ausgetragen wird. Pflege und Gesundheit gehören in öffentliche Hand, sie müssen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, und das kann nur die Politik. Damit sich etwas ändert, müssen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen von Bund und Ländern finanziert werden, um zurück in kommunale Hand zu kommen.“

Vorstandskollegin Rita Krüger betont: „In Zeiten, in denen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Unternehmen geführt werden, sind die Leidtragenden auch in Niedersachsen die Patienten, pflegebedürftige Menschen und das Personal. Die Fachkräfte der Alten- und Krankenpflege leiden seit Jahren nicht nur unter unterirdisch schlechter Bezahlung, sondern auch unter schlechten Arbeitsbedingungen und ungesunden Arbeitszeiten. Auch wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Jörg Hillmer, ‚bei diesem Thema keine Lösungen per Knopfdruck‘ sieht, muss die Sozialministerin sich endlich dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich besser werden. Das fängt bei den Gehältern an. Hier ist Niedersachsen Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer. Kein Wunder also, dass Fachkräfte in Scharen weglaufen, um woanders zu arbeiten oder berufliche Alternativen zu suchen. DIE LINKE fordert für die Pflege einen echten Paradigmenwechsel. Keine Profite, dafür Professionalität in der Versorgung. Das bedeutet eine gesetzliche Personalbemessung, Tariflöhne und wertschätzende Arbeitsbedingungen. Gute Pflege ist möglich, man muss es aber wollen.“


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