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Rita Krüger

„Verfassungswidrige Unterdeckung des Existenzminimums“

LINKE begrüßt wegweisendes Schulbuch-Urteil des Landessozialgericht

„Nach dem Hildesheimer Sozialgericht hat nun auch das Landessozialgericht in Celle festgestellt, dass Ausgaben für Schulbücher als ‘unabweisbarer und dauerhafter Mehrbedarf‘ einzustufen sind und somit vom Jobcenter zu übernehmen sind“, kommentiert Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE Hildesheim, das aktuelle Urteil. Krüger weiter: „Das erneute Urteil zeigt zudem deutlich den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. So sind im Hartz-IV-Regelsatz für „Bücher und Broschüren“ offiziell weniger als 3 Euro im Monat vorgesehen. Um etwa Schulbücher für ein Schuljahr zu bezahlen, da fallen schnell mal mehrere hundert Euro an, muss ein Leistungsbezieher mehrere Jahre sparen. Das kann niemand verlangen und so sehen die Celler Richter zu Recht eine verfassungswidrige Unterdeckung des Existenzminimums“.

Lars Leopold, LINKEN-Abgeordneter im Kreistag, macht deutlich: „Das ALG II soll den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen Lebensunterhalt sichern. Das ist angesichts der ohnehin viel zu geringen Höhe der Regelleistung schon jetzt nicht möglich, weshalb DIE LINKE schon seit langem fordert, die Sanktionen sofort abzuschaffen und Hartz-IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Bisher wurden Lernmittel für Kinder bei der Berechnung der Regelleistung ausgeklammert. Als Mehrbedarf wurden sie nicht anerkannt. Das dürfte sich jetzt grundlegend ändern. Bildung ist keine Ware und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. DIE LINKE fordert daher eine generelle Lernmittelfreiheit. Sonst werden Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien noch mehr benachteiligt, als sie es in unserer Gesellschaft ohnehin schon sind.“

Rita Krüger sieht das Übel zudem in der verfehlten Sozialpolitik der Regierungen der vergangenen Jahre: „Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, auf ein Leben ohne Armut, ist ein Menschen- und Grundrecht. Doch für aktuell rund sechs Millionen Menschen in Deutschland, darunter etwa 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche, gilt das nicht. Hartz IV ist Armut per Gesetz und verletzt die Würde der Menschen. Das soziokulturelle Existenzminium wird absichtlich kleingerechnet: Es wird anhand der Konsumausgaben armer Bevölkerungsgruppen ermittelt, davon werden dann noch fast ein Viertel als nicht "regelbedarfsrelevant" abgezogen - fertig ist der Hartz IV-Regelsatz. Das hat zur Folge, dass Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden. Doch Hartz IV ist auch Schikane per Gesetz: Der ohnehin zu niedrig angesetzte Hartz IV-Regelsatz kann bei Verstößen gegen unsinnige Auflagen durch Sanktionen um zehn, dreißig oder sechzig Prozent gekürzt und sogar ganz gestrichen werden. DIE LINKE hält Sanktionen für verfassungswidrig und politisch falsch. Denn es gilt: Grundrechte kürzt man nicht."


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