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In Frieden und Gerechtigkeit investieren – nicht in Waffen und Kriege!

Aufruf zum Ostermarsch am Samstag, den 15.04.2017 in Hannover

Anlässlich der vielerorts stattfindenden Friedensmärsche zu Ostern erklärt Rita Krüger, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Hildesheim: "In Zeiten, in denen immer weiter aufgerüstet und Konflikte weltweit kriegerisch ausgetragen werden, ist es notwendig, gemeinsam mit allen, die für eine friedliche und gerechte Welt kämpfen, ein Zeichen gegen Aufrüstung und Krieg zu setzen. Die Ostermarschbewegung ist hier ein wichtiges Signal für den Frieden."

Krüger weiter: "Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde bereits um acht Prozent auf 37 Milliarden Euro erhöht. Jetzt wollen CDU/CSU und SPD gemäß dem NATO-Beschluss zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024 in Verteidigung und Rüstung stecken. Das sind rund 70 Milliarden Euro jährlich! Gelder, die für soziale Projekte dringend benötigt würden, werden verschleudert. Dies ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers und jeder klammen Kommune, die tagtäglich weitere drastische Kürzungen im sozialen oder kulturellen Bereich erleben dürfen, weil angeblich aufgrund knapper Kassen gespart werden müsse. Solange offenbar genügend Geld für Aufrüstungsträume der Bundesregierung und der Beteiligung der Bundesrepublik an Angriffskriegen vorhanden ist, passt jede Schließung einer KiTa, Schule und/oder Bücherei nicht so recht ins Bild."

"Statt Aufrüstung und militärischer Auslandseinsätze, also einer kapitalistischen Kriegslogik, ist unbedingt eine Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält", fordert Krüger.

"Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir setzen wir auf Abrüstung und Rüstungskontrolle und fordern ein striktes Verbot von Rüstungsexporten. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen - diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder sowie alle Interessierten auf, am Samstag den 15.04.2017 in Hannover am Ostermarsch für Frieden (https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2017-in-hannover) teilzunehmen", macht Rita Krüger deutlich.