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Kathrin Vogler (Foto: Deutscher Bundestag/H.J.Müller)

„Hamstern für den Ernstfall?“ - Gegen eine Militarisierung der zivilen Konfliktbearbeitung!

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ demnächst durch ein neues Leitlinien-Dokument zu ersetzen, das die zivile Konfliktbearbeitung nach der bisherigen Papierlage noch tiefer in die Militärstrategien der Bundesrepublik integriert. „Ganz aktuell sehen wir angesichts von 32 Kriegen und über 65 Mio. Kriegsflüchtlingen weltweit, dass militärische Mittel niemals dem Frieden dienen. Im Gegenteil lassen sie Konflikte eskalieren, sei es in der direkten Konfrontation oder indirekt durch Waffenexporte. So sieht das auch immer noch die Mehrheit der Menschen in Deutschland.“, sagt Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim.

Leopold weiter: „Zurzeit ist die Bundeswehr offiziell in 16 Konflikte verstrickt. Und wenn die Bundesregierung nun beabsichtigt, den seit 2004 gültigen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ durch neue „Leitlinien für das Krisenengagement der Bundesregierung“ zu ersetzen, so lässt schon der Titel ahnen, wohin die Planung geht: das Adjektiv „zivil“ wird im Titel nicht mehr geführt, die Begriffe „Prävention“ und „Konfliktlösung“ ebenso wenig. Das deutet auf eine endgültige Absage an die Forderung nach einer nicht-militärischen Außenpolitik hin.“

„Daher haben wir unsere Bundestagsabgeordnete, Kathrin Vogler am 31.08.2016 nach Hildesheim eingeladen, um über die aktuellen Entwicklungen und Friedenspolitik zu diskutieren.", kündigt Rita Krüger vom Kreisverband Hildesheim an. Kathrin Vogler ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Obfrau des Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln.

"Die Diskussion findet in unserem Büro im Rosenhagen 20 (Hildesheim) statt. Auch die aktuelle Lage in den kurdischen Gebieten und die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt werden Thema sein. Beginn ist 19.00 Uhr und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind bei freiem Eintritt herzlich eingeladen, mitzudiskutieren!", betont Krüger.