Steuergelder zum „offenen Fenster“ hinausgeworfen – Aufrüstungsträume der Bundesregierung belasten Haushalt unnötig

Von der Leyen setzt Vertuschungstradition beim EURO HAWK fort!

Zu den Berichten darüber, dass Unterlagen zum Beschaffungsprojekt EURO HAWK im Verteidigungs-ministerium auf mündliche Weisung willkürlich eingestuft und vernichtet wurden, erklärt Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim:

„Ursula von der Leyen agiert ganz in der Tradition ihrer Vorgänger: Unterlagen, die das Scheitern von Beschaffungsprojekten dokumentieren, werden auch während ihrer Amtszeit verborgen und vernichtet. Von der Leyen bemüht sich zu verheimlichen, dass sie am gescheiterten EURO HAWK Projekt fröhlich weiterstrickt – in dem Fall sogar mit einer ganz neuen Drohne als Plattform. Der TRITON stammt vom gleichen US-Hersteller wie der EURO HAWK, und dieser Hersteller war verantwortlich dafür, dass der EURO HAWK keine Zulassung erhalten konnte. Die Ministerin ist also dabei, für einen fast kompletten Neuanfang mit den gleichen Protagonisten ein weiteres Mal Steuermittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu verschleudern.

Bereits unter Rüstungsminister de Maiziere gab die Bundesregierung ca. 600 Millionen Euro Steuergelder für eine Drohne aus, deren Entwicklung in einer „Bruchlandung“ endete.
DIE LINKE lehnt den Einsatz von Militärdrohnen ab. Ein Skandal ist es jedoch, dass eine Bundesregierung einfach mal mehrere hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand setzt, um eine solche Drohne, immerhin eine Angriffswaffe, zu entwickeln.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers und jeder klammen Kommune, die tagtäglich weitere drastische Kürzungen im sozialen oder kulturellen Bereich erleben dürfen, weil angeblich aufgrund knapper Kassen gespart werden müsse.
Solange offenbar genügend Geld für Aufrüstungsträume der Bundesregierung und der Beteiligung der
Bundesrepublik an Angriffskriegen vorhanden ist, passt jede Schließung einer KiTa, Schule und/oder Bücherei nicht so recht ins Bild.
Richtig wäre es daher, von Anfang an auf solche Rüstungsabenteuer, welche bereits 2001 unter Rot/Grün begannen, zu verzichten. Mit der Anschaffung von Drohnen wird der Rüstungsetat weiter hoch getrieben und Gelder, die für soziale Projekte dringend benötigt würden, werden verschleudert.
Verbietet doch das Grundgesetz die Vorbereitung von und Teilhabe an Angriffskriegen, bleibt neben der massiven Verschwendung von Steuergeldern zu klären, inwieweit bereits die Entwicklung einer Killer-Drohne zur Vorbereitung eines solchen gehört. Statt Aufrüstung und militärischer Auslandseinsätze, also einer kapitalistischen Kriegslogik, ist unbedingt eine Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.
Dafür setzen wir auf Abrüstung und Rüstungskontrolle und fordern ein striktes Verbot von Rüstungsexporten. DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.“