Solidarität mit Kobane - Bundesregierung muss jetzt Druck machen für einen Hilfskorridor!

Lars Leopold

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der kurdischen Stadt Kobane (Ain Al-Arab) an der syrischtürkischen Grenze durch die Angriffe der radikal-islamistischen Terrormiliz "Islamischer Staat", erklärt Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE. Hildesheim:

“Jetzt zeigt sich, wozu die verfehlte westliche Politik des letzten Jahrzehnts geführt hat. Wir brauchend dringend eine internationale Lösung der Konflikte im Nahen Osten, an der alle Partner in der Region, auch der Iran, beteiligt werden. Nur so lässt sich diese kriminelle Mörderbande stoppen.
Waffenlieferungen in Konfliktgebiete sind keine Lösung und werden die Bedrohung durch ISIS nicht beseitigen.
Darum muss jetzt eine koordinierte humanitäre Hilfe zügig erfolgen und die Aufnahme von Flüchtlingen geregelt werden. Dies beinhaltet die Öffnung der Grenzen der Türkei für Flüchtlinge und die Schließung der türkischen Grenzen für weitere IS-Kämpfer, die bisher ungehindert über die Türkei nach Syrien gelangen konnten. Das frei operierende Büro der IS in Istanbul muss umgehend geschlossen werden. Jede strukturelle und finanzielle Hilfe für IS muss eingestellt werden. Es wäre demnach vordringliche Aufgabe der EU Politik in diesem Sinne auf die Türkei einzuwirken. Auch die Bundesregierung muss jetzt Druck machen für einen Hilfskorridor in die belagerte Stadt Kobane über die Türkei.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihr Schweigen beenden und Druck machen auf das Erdogan-Regime, damit den Menschen in Kobane geholfen werden kann. Ein Korridor ist zu schaffen, damit Hilfe aus den beiden anderen kurdischen Enklaven im Norden Syriens und aus dem Norden des Iraks geleistet werden kann. Durch die fortgesetzte Blockadehaltung der Türkei mangelt es den Verteidigern von Kobane an elementaren Dingen wie Wasser und Nahrung. Dem darf die Bundesregierung nicht weiter zuschauen. Mit dem Abbruch der militärischen
Beziehungen zur Türkei und dem sofortigen Abzug der Patriotraketen ist die Bundesregierung gefordert ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie mit der menschenfeindlichen Politik des Erdogan-Regimes nicht einverstanden ist.
DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen in Kobane und toleriert keine Gewalt gegen das kurdische Volk. Bereits jetzt sind Tausende Menschen im Irak und Syrien auf der Flucht. Es geht jetzt einmal mehr darum, diesen Flüchtlingen zu helfen, sicher und legal in der EU Schutz zu suchen und Asyl zu beantragen."