Solidarität mit den streikenden Beschäftigten im Helios-Klinikum Hildesheim

Rita Krüger

Aufgrund der stockenden Tarifverhandlungen mit der Helios-Gruppe, bestreikte die Gewerkschaft Verdiam12. September das Hildesheimer Klinikum.Der Streik begann um 6 Uhr und gegen 10 Uhr fand vor dem Klinikum eine Kundgebung mit anschließenderDemonstration, an der ca. 210 Beschäftigte teilnahmen, statt. Das Kreisvorstandsmitglied Rita Krüger nahm im Namen des Hildesheimer Kreisverbandes der Partei Die Linke. daran teil, um den Beschäftigten unsere Solidarität zu bekunden. Hierbei wurde folgende Solidaritätserklärung  von einem Mitarbeiter aus dem Büro von Jutta Krellmann (MdB) vorgetragen:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu Eurem Warnstreik am heutigen Tage, den 12. September 2014, versichern wir Euch der vollen Solidarität der rund 3000 Mitglieder der Partei DIE LINKE in Niedersachsen und all‘ ihrer Mandatsträger auf Kreis-, Bundes- und Europaebene, insbesondere aber des KV-Hildesheims.

Es ist eine leider zunehmend um sich greifende Unverschämtheit von Unternehmen, sich Tarifverhandlungen zu verweigern, oder unter fadenscheinigen Gründen abzubrechen. Es ist eine zunehmend um sich greifende Unverschämtheit, vor allem im Pflegebereich Löhne zu zahlen, die der Bedeutung dieser Arbeit überhaupt nicht angemessen sindund jede Lohnerhöhung konsequent zu blockieren.

Ihr nehmt das Grundrecht auf Streik wahr. Ihr habt ein Recht auf einen anständigen Lohn. Ihr habt ein Recht auf ordentliche Verhandlungen zwischen der Helios Krankhausgesellschaft und Eurer Gewerkschaft Verdi. Wir wünschen Euch Durchhaltevermögen, Kampfeslust und schließlich einen materiellen Erfolg bei Eurem Arbeitskampf“.

Bereits im Vorfeld des Streiks sorgte ein Brief der Helios-Unternehmensleitung an die Mitarbeiter für Wirbel. So hieß es dort, dass die Beschäftigten, die nicht am Streik teilnehmen, auf unbestimmte Zeit weiterbeschäftigt werden sollen. Im Umkehrschluss hieße  dies, dass ihre Arbeitsplätze nicht sicher seien, wenn sie sich am Streik beteiligen würden. Was eine eindeutige Drohung darstellt würde, die darauf abziele, die Beschäftigten von der Inanspruchnahme ihres Streikrechts abzuhalten. Auf Nachfrage der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung rudert Helios aber zurück. So erklärt der Konzern, dass lediglich gemeint war, dass jeder Beschäftigte, der während des Streiks weiterarbeiten wollen, dies auch tun dürfe. Ob  dies wirklich nur eine unabsichtliche Fehlinterpretation seitens der Beschäftigten war, oder ob er wirklich anders gemeint war, aber absichtlich so schwammig formuliert wurde, sei einmal dahingestellt. Letztendlich hat er für viel Verunsicherung gesorgt und den einen oder anderen sicherlich von der Teilnahme am Streik abgehalten.

Am Freitag fand unter anderem auch ein Regionalgespräch von 50 Konzernvertretern und Vertretern  aus Politik und Verwaltung zur Zukunft der Hildesheimer Kliniken im Hildesheimer Kreishaus statt. Jörg Röhmann, Staatssekretär im Niedersächsischen Sozialministerium, moderierte diese Gespräche. Er machte bereits im Vorfeld klar, dass sich die Vertreter der großen Kliniken in der Stadt und im Landkreis darauf zu einigen haben, wer welche spezialisierten Fachrichtungen anbietet, wie die kleineren Krankenhäuser im Landkreis zu halten sind und dass, wenn keine baldige Einigung stattfindet, in 10 Jahren nur noch das Klinikum und das Bernwards-Krankenhaus existieren würden.

Hierzu Rita Krüger abschließend:“ Seit der immer noch fortschreitenden Privatisierung des Gesundheitswesens gibt es nur Verlierer. Die Patienten, gerade in ländlichen Gebieten, müssen mit einer immer schlechter werdenden medizinischen Versorgung rechnen, da nur zum überwiegenden Teil auf die großen Kliniken in den Ballungszentren gesetzt wird, weil sie den größten Profit abwerfen. Auch die Beschäftigten leiden unter dieser Entwicklung. Sie bekommen immer weniger Lohn und Lohnerhöhungen müssen erst mühsam erkämpft werden. Gleichzeitig nimmt die Arbeitsbelastung durch Überstunden und Verkleinerungen der Belegschaft immer mehr zu. Dies schadet zum einen der Qualität der Patientenbetreuung, und somit den Patienten, und zum anderen leidet die Gesundheit der Beschäftigten selber darunter. Die einzige Möglichkeit, dies endgültig zu beenden stellt eine Zurückführung der privaten Kliniken in die öffentliche Hand dar. Die Linke. Hildesheim steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten in der Pflege und unterstützt diese bei ihrem Tarifkampf und beim Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Ich weiß, dass die Beschäftigten wollen dass es den Patienten gut geht. Das ist aber nur mit ausreichenden qualifizierten Beschäftigten im Gesundheitswesen möglich. Und darum streikt ihr. Geht es Euch gut, geht es auch den Euch anvertrauten Kranken gut. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Notdienst. Mit dem Notdienst, der notwendig ist und natürlich sehr, sehr, sehr gut bezahlt wird, soll Unfrieden gesät werden. So sollen die modernen "Streikbrecher" herangezogen werden. Seid wachsam, lasst Euch nicht auseinanderbringen.

Eine Eierlegende Wollmilchsau, das ist es was jetzt von Euch erwartet wird:

-  "Ihr könnt alles, aber erwartet nichts"

-  "Überstunden ohne Ende und ein attraktives Gehaltvon 850,00 brutto"

-  "Und immer gute Laune, immer ein Lächeln im Gesicht".

Nein liebe Kolleginnen und Kollegen, soweit darf es nicht kommen. Ich wünsche Euch jetzt Durchhaltevermögen, für Euren Kampf um Eure berechtigten Forderungen. Eine Klinik ist kein Profitcenter. Die Kliniken gehören in die öffentliche Hand. - gebt uns unsere Kliniken zurück!

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Ihr kämpft, ihr habt Euch richtig entschieden".

Rita Krüger