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Ferry Marquardt

Pressemitteilung zur Regierungsbeteiligung in Berlin

DIE LINKE. Hildesheim bedauert das Ergebnis der Abstimmung über den Koalitionsvertrag in Berlin.

Einstimmig hat der Kreisvorstand beschlossen, die Regierungsbeteiligung nicht gutzuheißen.

Pressemitteilung:

DIE LINKE. Hildesheim bedauert das Ergebnis der Abstimmung über den Koalitionsvertrag in Berlin.
Einstimmig hat der Kreisvorstand beschlossen, die Regierungsbeteiligung nicht gutzuheißen.

„Natürlich ist es gut, Verantwortung zu übernehmen. Doch wir dürfen unsere Ideale nicht verkaufen. Einen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der sich gegen den erklärten Willen der Berliner*innen stellt, kann uns unglaubwürdig erscheinen lassen.“, sagt Louis Garrelts, Ortsrat in Stadtmitte/Neustadt und Mitglied des Kreisvorstandes.
 
 Kreisvorstandsmitglied Linda Rabe fragt:
 „Wenn nicht mal DIE LINKE die Forderung des Volksentscheides in den Senat trägt - wer soll es dann tun?“

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