Die LINKE. Hildesheim spricht sich für vernünftigen Umgang mit den Maßnahmen in Zeiten der Corona-Krise aus

Die LINKE setzt sich für einen solidarischen Umgang mit den Geschwächten und Vorerkrankten unserer Gesellschaft ein, nicht nur innerhalb der Landesgrenzen. Sie stellt sich gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien und gegen antidemokratisches Gedankengut, welches unter dem Deckmantel von Freiheitsliebe in die Öffentlichkeit getragen wird und Angst verbreitet.

„Natürlich ist es richtig, für Grundrechte und Demokratie zu demonstrieren. Seit Jahren passieren Dinge, die mit den Grundrechten nicht vereinbar sind oder diesen einen gefährlichen Interpretationsspielraum lassen. Die Lage der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, neue Polizeigesetze in vielen Bundesländern und die seit Jahren stattfindende Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung waren schon vor der Corona-Pandemie da. Sich nun auf die Straße zu stellen und wissenschaftliche Erkenntnisse zu leugnen, Egoismus statt Solidarität mit vorerkrankten und älteren Personen unserer Gesellschaft zu propagieren und verschwörungstheoretische Ansätze zu verbreiten, ist der falsche Weg. Der Kampf ist wichtig. Aber nicht in diesem Rahmen. Grundrechte sind und bleiben politisch! Und so müssen sie auch verteidigt werden!“, erklärt Kreisvorstandsmitglied Lewia Gerlinger.

„Der neue Veranstalter Hendrik Seeger und auch die FDP machen es sich zu leicht, nun einfach den Kopf einzuziehen und zu warten bis sich der Wind gelegt hat. Es muss endlich eine deutliche Distanzierung von der Zusammenarbeit mit Rechtsextemen her. Die Lügenpresse-Rufe erwecken den Eindruck, als ob sich die Demo genau in die andere Richtung entwickelt.“, ergänzt Vorstandskollege Maik Brückner.

Brückner weiter: „Der Rücktritt Stenzels war überfällig. Dass die FDP noch immer keine offizielle Stellungnahme verfasst hat lässt tief blicken. Vergessen wir nicht, dass sich die FDP wenige Tage vorher noch hinter die Kundgebung gestellt hat. Die FDP hat in großen Teilen offensichtlich kein Problem mit Rechtsextremen zusammen zu arbeiten. Die letzten Tage in Thüringen zeigen, dass mit Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsident nicht Schluss war mit der Zusammenarbeit mit Rechten.“